DR. NAAS: Wirtschaftsminister Al-Wazir muss sich klar zur Zukunft der Innenstädte bekennen
- Freie Demokraten fordern Fortführung und Aufstockung des Programms „Zukunft Innenstadt“
- Dringender Handlungsbedarf in hessischen Innenstädten
- Land muss Kommunen unterstützen
Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl am 8. Oktober, sieht nach Besuchen im Rahmen seiner Sommertour die Innenstädte in ganz Hessen vor großen Herausforderungen stehend: „Unsere Innenstädte, die historisch gewachsenen Orte unserer Gemeinschaft, stehen vor dem Verfall. Die Innenstadtförderung von Minister Al-Wazir war nicht ausreichend. Wir hätten uns mehr Mittel gewünscht. Nun steht selbst die Fortführung des Programms „Zukunft Innenstadt“ in Frage. Ein klares Bekenntnis des Wirtschaftsministers ist längst überfällig. Das Programm muss weiterlaufen.“
„Die Corona-Pandemie und die wachsende Konkurrenz durch das Online-Geschäft haben unsere Innenstädte in den vergangenen Jahren besonders hart getroffen. Es besteht weiterhin akuter Handlungsbedarf“, betont Naas. „Statt Preisausschreiben durchzuführen, fordern wir die Landesregierung auf, den Kommunen bei der Verwendung der Mittel weitgehende Planungssicherheit und Flexibilität zu geben. Mit den Mitteln des Förderprogramms könnte zum Beispiel ein Innenstadt-Marketing eingeführt oder professionalisiert sowie Investitionen in digitale Vertriebswege des stationären Handels gefördert werden“, so Naas weiter.
Naas erneuert seine Forderung nach einem „Notprogramm Innenstadt“: „Wir haben bereits konkrete Vorschläge gemacht, wie Innenstädte aufgewertet werden können. Dazu gehört ein bunter Mix aus regulärem Einzelhandel und Pop-up-Stores, Gastronomie, öffentlichen Flächen und kulturellen Einrichtungen wie Bibliotheken. Auch verkaufsoffene Sonntage sind ein wichtiger Faktor. Alles ist besser als Leerstand. Das Land darf nicht tatenlos zusehen, sondern muss den Kommunen zur Erhaltung der Struktur ihrer Innenstädte unter die Arme greifen. Das gilt insbesondere nach den durch das Land verordneten Einschränkungen während der Corona-Pandemie“ erklärt Naas.
