DR. RUPPERT: Corona-Beschlüsse haben zwei Konstruktionsfehler
WIESBADEN – „Wir müssen aktiv gegen die Ausbreitung des Virus vorgehen – das ist unstreitig“, sagt Dr. Stefan RUPPERT, Landesvorsitzender der Freien Demokraten in Hessen, in Bezug auf die jüngst bekanntgegebenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Für mich liegen in den Beschlüssen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin aber zwei schwere Konstruktionsfehler, die sich langfristig negativ auswirken werden: Die Weigerung der Bundeskanzlerin, eine Regierungserklärung vor den Beschlüssen im Bundestag abzugeben und die Breite des Parlaments einzubinden, wird zur weiteren Spaltung der Gesellschaft führen. Außerdem bestrafen die Beschlüsse diejenigen, die Hygienekonzepte und Maßnahmen beschlossen haben und zeigen, wie man mit Corona verantwortlich umgehen kann. Es müsste genau andersherum vorgegangen werden: gezielt gegen die vorgehen, die Gefahrenquellen im öffentlichen Raum schaffen und eben unverantwortlich handeln.“
