DR. RUPPERT zu schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen

Allgemein12. Dezember 2018

  • Erhebliche Versäumnisse in dieser Legislaturperiode
  • Neue und alte Machtansprüche von CDU und Grünen dürfen nicht bestmögliche Lösungen für Hessen verhindern

WIESBADEN – Anlässlich des Eklats um den Grünen-Fraktionschef Wagner während der Koalitionsverhandlungen in der Fachgruppe Bildung erklärte der Vorsitzende der FDP Hessen, Dr. Stefan RUPPERT: „Durch erhebliche Versäumnisse in der noch laufenden Legislaturperiode müssen CDU und Grüne bei der Verhandlungen eines neuen Koalitionsvertrags dringend ihre Hausaufgaben erledigen. Dies gilt auf besondere Weise für den Bildungsbereich. Eine harte, aber faire Auseinandersetzung auf Sachebene ist zu begrüßen, aber sie muss auf konstruktive Weise in einem tragfähigen Kompromiss münden. Wir hoffen sehr, dass nicht die Gymnasien und beruflichen Schulen in unserem Land die Leidtragenden dieser Verhandlungen sein werden. Der Eklat um Grünen-Fraktionschef Wagner weckt jedenfalls Zweifel, dass das Verhältnis zwischen den beiden Koalitionsparteien tatsächlich so harmonisch ist, wie man der Öffentlichkeit Jahre lang glauben machen wollte.

Neue und alte Machtansprüche dürfen nicht verhindern, dass Lösungen gefunden werden, die das Beste für Hessen bedeuten – und eben nicht nur für CDU und Grüne. Deutlich wird dies insbesondere auch an der Frage der Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten. So hat das Veto der Grünen verhindert, dass eine sinnvolle bundesweite Lösung erzielt wird und wieder sozialer Friede in dieser Frage einkehrt. Dass auch seitens der Christdemokraten keine klare rote Linie bei diesem Thema gezogen im Vorfeld der Verhandlungen formuliert wurde, lässt auf wenig Bewegung in der Sache schließen.“