DR. RUPPERT zur Nichteinstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Innen, Sicherheit und Recht10. Oktober 2018

Nichteinstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ist Offenbarungseid der CDU

BERLIN – Zur Ablehnung des Antrags der FDP-Bundestagsfraktion auf Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der FDP Hessen Dr. Stefan Ruppert:
„Die hessischen Grünen bekommen nun zusätzliche Wahlkampfunterstützung aus Berlin: Denn die Große Koalition hat die Einstufung Tunesiens, Algeriens, Marokkos und Georgiens als sichere Herkunftsländer heute bereits im Innenausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt, obwohl seit Monaten bereits ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt. Doch statt diesen selbstbewusst einzubringen und im Sinne einer pragmatischen Regelung umzusetzen, schonen CDU und CSU lieber die Grünen und scheuen den absehbaren Konflikt – nicht zuletzt aus Rücksicht auf den hessischen Koalitionspartner. Durch solche verantwortungslosen Machtspiele bleibt einmal mehr das eigentliche Ziel auf der Strecke, die Migration nach Deutschland endlich besser zu ordnen und zu steuern. Zu welchen Konsequenzen dies führen kann, hat zuletzt auch die Abschiebung von Sami A. gezeigt.“