Erfreuliches Trendergebnis

Anlässlich der ersten Trendergebnisse der Kommunalwahl 2016 erklärten der Vorsitzende der FDP Hessen, Dr. Stefan RUPPERT, und die Generalsekretärin der hessischen Freidemokraten, Bettina STARK-WATZINGER: „Wir freuen uns, dass das Trendergebnis ein sehr positives Abschneiden für die FDP bei der Kommunalwahl erkennen lässt. In zahlreichen Städten und Gemeinden konnten die Freien Demokraten im Vergleich zur Kommunalwahl 2011 spürbar zulegen und vielerorts sogar die Stimmenanteile – wie beispielsweise in Frankfurt, Kassel und Wiesbaden – verdoppeln. Insgesamt steuern wir auf das beste Kommunalwahlergebnis seit über 40 Jahren zu. Unser Ziel im Vorfeld dieser Wahl war es, unser Ergebnis aus dem Jahr 2011 zu verbessern und nach aktuellem Stand ist uns dies mit einem satten Plus 2,4 Prozent sehr deutlich gelungen. Natürlich hoffen wir auf weitere Zuwächse für das Endergebnis.“

Weiter erklärte Dr. Ruppert:

„Mindestens genauso wichtig wie das Wahlergebnis ist für mich eine andere Erkenntnis aus diesem Wahlkampf: Ich freue mich sehr über das große Engagement, das die zahlreichen Kandidaten und Wahlkampfhelfer in den vergangenen Wochen und Monaten an den Tag gelegt haben. Allen, die als Kandidaten und Unterstützer bei Wind und Wetter ehrenamtlich für die liberale Sache gekämpft haben, gilt mein herzlicher Dank. Sie haben bewiesen, dass diese Partei kampagnenfähig ist und wieder Wahlen gewinnen kann.

Ich widerspreche den Aussagen von CDU und Grünen, die das Ergebnis dieser Wahl unter keinen Umständen als Zwischenzeugnis für die schwarz-grüne Koalition begreifen wollen. Denn die hessischen Bürgerinnen und Bürger haben sehr wohl auch über eine Schulpolitik, die an den Gymnasien vor Ort Stellen kürzt, über die zurückgehenden Investitionen im Bereich der Infrastruktur und eine Regierung, die Merkels Chaos in der Flüchtlingspolitik nur hinterher regiert, abgestimmt. Die sich abzeichnenden Verluste für Union und Grüne führen dazu, dass landesweit schwarz-grüne Bündnisse vor dem Aus oder zumindest auf der Kippe stehen – wie beispielsweise in Frankfurt und Darmstadt. Dass beide Parteien ihre ursprünglichen Ziele derart deutlich verfehlt haben, ist auch als Denkzettel für eine in vielen Bereichen verfehlte Landespolitik zu interpretieren.“

Weiter erklärte Stark-Watzinger:

„Die hohen Stimmanteile für die AfD in vielen Kommunen und das teilweise zweistellige Abschneiden der NPD sind besorgniserregend. Es ist nun die Aufgabe und Pflicht der demokratischen Parteien, sie künftig in den Debatten um die Entwicklung und die Zukunft unserer Kommunen zu stellen und sie als rechtspopulistische monothematische Partei zu identifizieren, die mit dumpfen Ressentiments unsere tolerante und weltoffene Gesellschaft attackieren.

Ich freue mich, dass wir landesweit mit einem stark auf unsere Inhalte zugeschnittenen Wahlkampf rund um die klaren Schwerpunkte Bildung, Finanzen, Infrastruktur und Energie bei den hessischen Bürgerinnen und Bürgern punkten konnten. Sicherlich war es auch für die Kommunalwahl hilfreich, dass die Freien Demokraten von der Bundes- bis hin zur Kommunalebene einen klaren Kurs und pragmatische Lösungsansätze für die aktuelle Flüchtlingskrise verfolgen – fernab von populistischer Panikmache oder integrations- und wirtschaftspolitischer Naivität.“