Freie Demokraten erneuern Forderung, EEG sofort abzuschaffen

14. Oktober 2016

Anlässlich der erneuten Kostenexplosion der EEG-Umlage, erklärte Bettina STARK-WATZINGER, Generalsekretärin der FDP Hessen: „Für einen durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalt steigen die Ökostromkosten um gut 18 Euro auf jetzt insgesamt 240 Euro im Jahr. Die Kosten für die misslungene Energiewende laufen weiter aus dem Ruder. Die EEG-Umlage verschwendet Ressourcen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. Der in Hessen weiterhin geplante Ausbau der Windenergie wird durch die Wetterabhängigkeit die Kosten für die Stabilisierung der Netze weiter in die Höhe treiben. Wir erneuern unsere Forderung, das EEG abzuschaffen und setzen auf neue, zielführende Konzepte für den Erhalt unseres Lebensraumes und dem Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe.

Deutschland hat heute schon doppelt so hohe Stromkosten wie andere OECD-Staaten. Diese Schere öffnet sich weiter. Die starke Wirtschaft unseres Bundeslandes darf nicht weiter geschwächt werden. Die hohen Strompreise werden immer mehr zur sozialen Frage und werden die De-Industrialisierung Deutschlands bedeuten. Und das, obwohl das EEG zu seinem Hauptziel – der Reduzierung des CO2-Ausstoßes – nahezu nichts beiträgt. Vom EEG profitieren letztlich nur die Hersteller erneuerbaren Energieanlagen (nicht selten aus dem Ausland) und diejenigen, die sich eine solche Energieanlage als Investitionsobjekt leisten können. Bezahlen müssen es die Verbraucher.“
Stark-Watzinger weiter:

„Es wird für den Industriestandort Deutschland nichts bringen, immer weitere energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien, denn die Kosten müssen alle anderen tragen. Gerade die Bürgerinnen und Bürger haben aber kaum Möglichkeiten, Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zu betreiben, die die explodierenden Stromkosten abfedern könnten.

Das EEG setzt alle Mechanismen von Angebot und Nachfrage außer Kraft. Statt marktwirtschaftlichen Preisen, regeln politisch willkürlich festgelegte Einspeisevergütungen den Ausbau erneuerbarer Energien. Weil Wind und Sonne keinen verlässlichen Strom liefern und Speichertechnologien fehlen, kommt es entweder zu Über- oder und Unterkapazitäten im Netz, was entweder das Risiko eines Stromausfalls erhöht oder es notwendig macht, Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland zu importieren.

Die Freien Demokraten wollen einen Markt für Innovationen und Klimaschutz schaffen. Willkürlich festgelegte Preise sollen der Vergangenheit angehören. Es muss gelten: Wer die Umwelt verschmutzt, muss Klimazertifikate erwerben und entsprechend dafür zahlen. Dadurch entsteht, insbesondere für Kraftwerksbetreiber, der Anreiz, ihre Kosten zu senken, indem sie Emissionen verringern. Nicht benötigte Emissionsrechte können verkauft werden, wodurch eine klimafreundliche Stromerzeugung belohnt wird.

Unsere weiteren Forderungen:

  • Wir wollen einen funktionierenden weltweiten Energiemarkt etablieren, damit Strom an den rentabelsten Standorten produziert und das Klima effizient geschützt wird.
  • Die Stromsteuer wollen wir senken oder zeitweise ganz aussetzen und somit die Bürgerinnen und Bürger entlasten.
  • Die Versorgungssicherheit der Haushalte und der Unternehmen und Haushalte muss höchste Priorität besitzen.
  • Die Erforschung neuer Speichertechnologien wollen wir fördern und fordern deutlich höhere Investitionen.
  • Den Bau zusätzlicher Windkraftanlagen wollen wir stoppen, solange Schwankungen in der Energieerzeugung nicht aufgefangen werden können.
  • Beim Bau von Windkraftanlagen werden allzu oft die Interessen und Meinungen der Bürger übergangen. Das muss aufhören.