GroKo setzt teure und falsche Schwerpunkte
Anlässlich der Einigung über den Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärten Dr. Stefan Ruppert, Landesvorsitzender der FDP Hessen und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag sowie Bettina Stark-Watzinger, Generalsekretärin der FDP Hessen und Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag: „Wie in der vergangenen Legislaturperiode erweist sich der Status Quo als Sehnsuchtsort der Großen Koalition. Unser Land kann sich eine ambitionslose Regierung nicht länger leisten. Deutschland lebt von der Substanz.“
„Zur Wahrung des Koalitionsfriedens werden Milliarden ausgegeben, ohne damit notwendige Richtungsentscheidungen zu treffen. Die wichtigen Themen liegen weiterhin brach: Einwanderungsgesetz, Bildungspolitik, Digitalisierung und eine spürbare Entlastung der Bürger sind nur einige davon. Wir wollen diese Koalition nicht nur kritisieren sondern konstruktiv begleiten und werden deshalb insbesondere in diesen Bereichen eigene Vorschläge unterbreiten“, fasste Dr. Ruppert die Einigung von Union und SPD zusammen.
Bettina Stark-Watzinger ergänzte: „Die Große Koalition setzt falsche und teure Schwerpunkte. Beim Thema Digitalisierung wird viel Lärm um Nichts gemacht. Der Rechtsanspruch auf schnelles Internet ab 2025 löst die Probleme nicht, sondern überträgt sie lediglich auf die nächste Bundesregierung. Das Verlegen von Kabeln für schnelle Netze hat noch nichts mit Digitalisierung zu tun. Es schafft nur die Voraussetzung, dass sie überhaupt stattfinden kann. Schnelle Netze, digitalisierte Schulen und Behörden sind in anderen Ländern schon weit voran geschritten. Die Vorstellungen der Großen Koalition reichen noch nicht einmal aus, um diesen Rückstand aufzuholen. Dabei sollte es unser Anspruch sein, eine der führenden Nationen bei künstlicher Intelligenz, Quantencomputern oder der Automatisierung zu werden.“
„Auch bei der Rente gilt bei Union und SPD: nach mir die Sintflut. Bis 2025 sollen ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und ein Beitragssatz von nicht mehr als 20 Prozent garantiert werden. Hinzu kommen weitere Vorhaben, beispielsweise die Mütterrente. Da die Generation der Babyboomer aber erst ab Mitte des kommenden Jahrzehnts in den Ruhestand gehen wird, müssen wir unser Rentensystem bis dahin zukunftsfest umgebaut haben. Wir wollen ein enkelfittes System. Dass die Bundesregierung erst eine Kommission einsetzen wird, die Vorschläge für ein Rentensystem erarbeiten soll, wenngleich schon heute zusätzliche Ausgaben getätigt werden, zeigt, dass sie auf Sicht fährt. Für geschätzte Mehrausgaben von 100 Milliarden Euro bis 2030 müssen also die zukünftigen Beitragszahler aufkommen. Ich bin mir sicher, dass unsere Kinder uns als zukünftige Beitrags- und Steuerzahler fragen werden, warum wir diese einseitig zu ihren Lasten gehende Politik nicht verhindert haben“, so Dr. Ruppert.
Zur Finanzpolitik ergänzte Bettina Stark-Watzinger weiterführend: „Obwohl Union und SPD vor der Wahl die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen durch die Anpassung des Einkommensteuertarifs versprochen haben, lassen sie in den kommenden vier Jahren nun ganz die Hände von der Einkommensteuer. Die Ungerechtigkeit der Kalten Progression besteht somit weiter fort. Insgesamt hat die Große Koalition durch den Einstieg in den Abbau des Solidaritätszuschlags gerade einmal zehn Milliarden Euro – über vier Jahre – an Steuerentlastungen vorgesehen. Dabei gehört der Soli ab 2020 komplett abgeschafft, da der Grund für seine Erhebung weggefallen ist.“
„Im Bereich der Europapolitik ist noch unklar, welche Zugeständnisse die Bundesregierung mit einem Außenminister Martin Schulz machen wird. Wer Europa weiterentwickeln möchte, muss erst einmal regeln, welche Aufgaben von wem erledigt werden sollen. Erst dann stellt sich die Frage nach der Finanzierung. Klar ist im Koalitionsvertrag aber nur, dass Deutschland mehr zahlen und weitere Haftungsrisiken übernehmen soll“, so Bettina Stark-Watzinger weiter.
Mit Blick auf die Ressortverteilung befürchten die Freien Demokraten auch für Hessen negative Auswirkungen. „Wenn die Arbeitsmarktpolitik eine sozialdemokratische Handschrift trägt, lässt das für die mittelständisch geprägte Wirtschaft in Hessen nichts Gutes erwarten. Die Bätschi-Politik von Andrea Nahles („Das wird ganz schön teuer“) hat sich durchgesetzt und wird vor allem für die Steuerzahler richtig teuer werden. Während andere Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter steigern, konzentriert sich die neue Bundesregierung auf das Verteilen von Wohltaten und verspielt damit unsere Zukunft“, so der Landesvorsitzende und die Generalsekretärin abschließend.
