Hessische Wirtschaft wächst unterdurchschnittlich
Die veröffentlichten Berechnungen, die der Arbeitskreis „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“ zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) für das 2016 vorlegte, zeigen, dass der Zuwachs in Hessen mit 1,5 Prozent geringer ausfällt als im Bundesdurchschnitt (1,9 Prozent). Anlässlich dieses Ergebnisses erklärte die Generalsekretärin der FDP Hessen Bettina Stark-Watzinger:
„Dass die hessische Wirtschaft 2016 zum zweiten Mal in Folge ein deutlich geringeres Wachstum aufweist als der Bundesdurchschnitt, muss zu einem Umsteuern in der schwarz-grünen Wirtschaftspolitik führen. Denn statt wichtige und zukunftsorientierte Investitionen vorzunehmen, hat die Landesregierung seit Beginn der Legislaturperiode durch ihren Kurs in der Wirtschafts- und Energiepolitik Hessen als Unternehmensstandort keineswegs attraktiver gemacht. Im Gegenteil: Es gibt aktuell eine wachsende Zahl an Studien und wirtschaftlicher Kennzahlen, die deutlich belegen, dass Hessen im Vergleich zu anderen Ländern in den vergangenen Jahren zusehends schlechter abgeschnitten hat. Erst kürzlich zeigte eine IHK-Studie zur industriellen Entwicklung in Hessen, dass das Rhein-Main-Gebiet in Relation zu anderen deutschen Metropolregionen hinterherhinkt und den letzten Platz belegt. Wir appellieren daher an die wirtschaftliche Vernunft von Union und Grünen, endlich eine Offensive für den Unternehmensstandort Hessen zu starten, statt weiter die aktuelle Entwicklung zu verschlafen. Wir haben so viele fleißige Menschen und innovative Unternehmen in unserem Land – man muss ihnen endlichen den Rahmen und Freiraum geben, ihre Arbeit zu machen.“
Stark-Watzinger weiter:
„Für unser Bundesland fordern wir zielgerichtete Investitionen in Straßen, Schienen und Datenleitungen, damit Hessen attraktiv und auf Dauer konkurrenzfähig bleiben kann. Es muss unser Anspruch sein, dass Hessen beim Thema Digitalisierung einen internationalen Spitzenplatz anstrebt. Für beide Bereiche haben wir solide Pläne vorgelegt, die jedoch von der Regierungskoalition aus ideologischen Gründen abgelehnt wurden. Ausreden gibt es derzeit nicht. Dank der ausgezeichneten finanziellen Einnahmesituation können sich Union und Grüne nicht einfach mit dem Hinweis auf fehlende Mittel herausreden, da Investitionen in den Standort Hessen vor allem eine Frage des politischen Willens sind – und eben dieser fehlt aktuell offenbar.
Mit ihrem aktuellen Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm zeigen die Freien Demokraten den Weg für eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik auf, von der auch Hessen maßgeblich profitieren würde. So machen wir uns für eine Erleichterung von Gründungen durch weniger Bürokratie und mehr Anreize für Wagniskapital-Investitionen privater Geldgeber stark. Zudem unterstützen wir Verbraucher und Industrie durch unsere energiepolitischen Konzepte für bezahlbare Energiepreise durch mehr marktwirtschaftliche Preisbildung. Da wir bedauerlicherweise aktuell erleben, dass die Bundesregierung und die hessische Landesregierung dabei sind, die wirtschaftliche Stärke unseres Landes zu verspielen, setzen wir auf eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Denn nur so kann die Wirtschaft die Chancen der Digitalisierung und Globalisierung nutzen und Herausforderungen wie die Energiewende und den Fachkräftemangel bewältigen.“
