Infratest-dimap-Umfrage des Hessischen Rundfunks
Anlässlich der Ergebnisse des aktuellen Hessentrends erklärten der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH, und der Vorsitzende der FDP Hessen, Dr. Stefan RUPPERT: „Entgegen des selbst formulierten Anspruchs, die Welt verbessern zu wollen, sinkt die schwarz-grüne Koalition in der Gunst der Wähler deutlich: Nach dem Ergebnis des Hessentrends verfügt das Bündnis in Hessen aktuell über keine Mehrheit mehr. Im Vergleich zur dimap-Umfrage von Ende Juli 2015 haben die Grünen drei Prozent, die Union gar sieben Prozent eingebüßt. Die Hessen-CDU macht es sich entsprechend zu einfach, wenn sie erklärt, dass die neuesten Zahlen nichts mit der aktuellen politischen Stimmung in Hessen zu tun hätten. Denn das Ergebnis lässt sich auch als deutliches Signal in Richtung Bouffier für seinen Kurs der vollkommen unkritischen Unterstützung der Merkelschen Flüchtlingspolitik interpretieren.“
Weiter erklärten Rentsch und Dr. Ruppert:
„Mit einer guten, kontinuierlichen Arbeit wollen wir die Zustimmung für die Politik der FDP in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Für die anstehende Kommunalwahl erhoffen wir uns, mit einem engagierten Wahlkampf und klaren lösungsorientierten Konzepten eine erhebliche Steigerung der Mandatsträger in den kreisfreien Städten und Kreisen erzielen zu können. Wir bieten uns als Alternative für alldiejenigen an, die Investitionen in Bildung und Infrastruktur fordern, denen die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes am Herzen liegt und die sich in der aktuell aufgeheizten Flüchtlingsdebatte pragmatische Lösungsansätze wünschen.
Die Umfrage zeigt zudem deutlich, dass die von Kanzlerin Merkel und der CDU verursachte Flüchtlingskrise insbesondere den Parteien an den Rändern des politischen Spektrums hilft. Die Renaissance der im vergangenen Sommer bereits durch innere Querelen weitestgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwundenen AfD ist somit nicht zuletzt auch ein unerfreulicher Kollateralschaden des aktuellen Kurses der Bundesregierung. Wir appellieren an die Union in Hessen und im Bund, endlich wieder zu einer Politik zurückzukehren, die den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten in unserem Land Rechnung trägt, statt sie auszublenden.“
