Symbolbild Schwarz-Grün

Inhalte sind entscheidend

Allgemein11. September 2015

Sowohl der hessische Ministerpräsident im Spiegel als auch der CDU-Generalsekretär Peter Tauber sowie einige andere haben eine Diskussion um mögliche schwarz-grüne oder schwarz-gelbe Koalitionsoptionen nach der nächsten Bundestagswahl geführt.

Für die hessischen Freien Demokraten sind in erster Linie die Inhalte entscheidend: „Die FDP in Hessen und im Bund tut gut daran, sich auf ihre programmatische Eigenständigkeit und ihre inhaltliche Positionierung zu konzentrieren. Wir wollen als vollkommen eigenständige Partei mit klarem gesellschaftspolitischen und marktwirtschaftlichen Profil überzeugen – und keinesfalls als ’natürlicher Koalitionspartner der CDU'“, hebt Dr. Stefan Ruppert als Landesvorsitzender der Freien Demokraten hervor. Die Freie Demokraten sollten unabhängig und sachlich ihre eigenen Inhalte und Werte vertreten.

Gleichzeitig sage die Diskussion für Ruppert auch viel über den Zustand der Union: „Denn offenbar wiegen Machtoptionen für die Union schwerer als ein klarer Kurs und politische Grundsätze. Wohin das führen kann, zeigt das Beispiel Hessen deutlich. Seit die hessische CDU mit den Grünen regiert, hat sie gleich mehrere einstige Überzeugungen über Bord geworfen und dem grünen Koalitionspartner zuliebe Verschlechterungen bei der Ausstattung von Gymnasien und Grundschulen und im Bereich der Infrastruktur sowie einen wachstumsfeindlichen Kurs in der Wirtschaftspolitik mitgetragen. Schwarz-Grün in Hessen taugt vielleicht als Beleg für die Beliebigkeit der CDU, aber sicher nicht als Erfolgsmodell, das für den Bund herangezogen werden kann.“