Integration von Flüchtlingen
Anlässlich des aktuellen Stands der Integration von Flüchtlingen, die in den vergangenen Jahren nach Hessen gekommen sind, erklärt die Generalsekretärin der FDP Hessen, Bettina Stark-Watzinger: „Leider lässt sich keine positive Bilanz bezüglich der Integration all der Flüchtlinge, die seit der Flüchtlingswelle im Herbst 2015 zu uns gekommen sind, ziehen. Der aktuelle Stand der Integration dieser Menschen offenbart die erheblichen Mängel des bestehenden Systems: Da der Integrationsprozess aus einzelnen und zum Teil sehr langwierigen Schritten besteht, die unflexibel nacheinander durchlaufen werden müssen, kann es viele Jahre dauern, bis ein Geflüchteter nach dem Erwerb der deutschen Sprache und der anschließenden Ausbildung über ein nennenswertes Berufseinkommen verfügt. Eine Folge dieser Situation ist die Belastung der Sozialkassen über lange Zeiträume, wie beispielsweise der Blick auf den Main-Taunus-Kreis zeigt: Nur neun Prozent der Flüchtlinge, deren Asylantrag angenommen wurde, konnten in einen Job vermittelt werden, der Rest hingegen bezieht Hartz-IV. Diese Situation ist selbstverständlich auch für die betroffenen Menschen selbst höchst unbefriedigend, da sie überwiegend sehr daran interessiert, recht bald ihr eigenes Geld verdienen zu können. Daher fordern wir eine Neujustierung der Integrationspolitik, die es zukünftig ermöglichen sollte, dass die einzelnen Integrationsschritte nicht mehr nur nacheinander, sondern auch parallel ablaufen können. Entsprechend fordern wir die Landes- und Bundesregierung auf, neue Konzepte für eine schnellere Integration zu entwickeln, die zum einen Spracherwerb, Schulabschluss und Ausbildung stärker miteinander verzahnen und zum anderen auch auf die Bedarfe und Möglichkeiten der Betriebe abgestimmt sind.“
Weiter erklärte Stark-Watzinger:
„Es reicht nicht aus, Integrationsmaßnahmen bloß auszuweiten, sondern wir müssen auch die Qualität der Integration verbessern und dabei vor allem all jene Maßnahmen in den Fokus nehmen, die zu einer schnellstmöglichen Arbeitsaufnahme befähigen. Damit helfen wir in aller erster den Flüchtlingen in unserem Land, aber selbstverständlich auch unserer Gesellschaft, die dadurch entlastet wird und wichtige Arbeitskräfte hinzugewinnt. Dazu ist es auch notwendig, dass wir vorhandene Hürden im Kopf, aber vor allem auch bürokratische und politische Hürden konsequent abbauen. Da sich beispielsweise der Mindestlohn als erhebliches Hemmnis bei der Integration in den Arbeitsmarkt erwiesen hat, müssen entsprechende Ausnahmen geschaffen werden, da der Mindestlohn Flüchtlingen eben nicht hilft, sondern sie vielmehr behindert.
Zudem beobachten wir in der Praxis, dass vielen Flüchtlingen neben Sprache, Schulabschluss und Ausbildung auch zentrale Kenntnisse über die Grundlagen des deutschen Arbeitslebens fehlen. Unserer Meinung nach muss in diesem Bereich zügig mit finanziellen Mitteln und rechtlichen Grundlagen nachgebessert werden, um Flüchtlingen eine bessere Orientierung bezüglich der Standards in unserem Land zu gewährleisten und sie somit auch besser auf die Anforderungen des Arbeitslebens vorzubereiten. Wir brauchen für dieses flächendeckende Problem schnellstmöglich ein entsprechendes Konzept und müssen Pilotprojekte starten.“
