Kinderwagendemo: Schuldenberge abbauen
Unter dem Motto „Zukunft(s)wagen – Nicht Schulden vererben, sondern Möglichkeiten“ veranstalten die hessischen Freidemokraten heute eine „Kinderwagendemo“ in der Frankfurter Innenstadt, um für eine zukunftsgerechte Politik zu werben. Anlässlich des Aktionstags erklärten Nicola Beer, Generalsekretärin der Bundespartei, und Bettina Stark-Watzinger, Generalsekretärin der FDP Hessen: „Dass Haushalte nicht in schlechten, sondern in guten Jahren ruiniert werden, zeigt die aktuelle Politik der schwarz-grünen Landesregierung: Der hessische Finanzminister hat in seinem Geschäftsbericht diese Woche erneut dargelegt, dass die Milliarden an Steuermehreinnahmen ausschließlich für zusätzliche Ausgaben genutzt werden. Dabei könnte das Land Hessen problemlos heute schon mit dem Schuldenabbau beginnen. Doch selbst in den Jahren mit einer boomenden Wirtschaft, niedrigen Zinsen und Rekordsteuereinnahmen schafft es die gegenwärtige Politik, die zukünftigen Generationen weiter zu belasten.“
Beer weiter:
„Ein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, bekommt 27.500 Euro Schulden in die Wiege gelegt. Damit erschweren wir seine Startchancen in ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben. Unsere Überzeugung ist: Jeder Mensch kann etwas bewegen, wenn er eine faire Chance bekommt. Daher muss der Staat seine extrem hohen Konsumausgaben endlich senken und stattdessen deutlich mehr in die Zukunft – wie beispielsweise Infrastruktur, Bildung und Forschung – investieren. Außerdem appellieren wir an das Verantwortungsbewusstsein der Regierungen in Berlin und Wiesbaden gegenüber der nachfolgenden Generationen, den Schuldenabbau jetzt konsequent anzugehen. Denn Schäubles „Schwarze Null“ kommt nicht durch sparsame Großkoalitionäre zustande, sondern durch die Geldpolitik der EZB und die Rekordsteuereinnahmen.“
Stark-Watzinger erklärt:
„In Hessen bilden CDU und Grüne eine ambitionslose Koalition, die mit den Steuermehreinnahmen nur so um sich wirft, während die zukünftigen Generationen und die Steuerzahler vergessen werden. Der Politik fehlt scheinbar der nötige Respekt gegenüber diesen Menschen. Wir Freien Demokraten fordern hingegen einen Dreiklang aus konsequentem Schuldenabbau, veränderter Prioritätensetzung im Haushalt und Steuerentlastungen. Dafür werben wir heute in der Frankfurter Innenstadt, denn wir wollen eine nachhaltige Generationenpolitik, die statt Schulden Möglichkeiten vererbt.“
Impressionen aus Frankfurt
