LENDERS: Grüne offenbaren seltsames Demokratieverständnis

Forderung nach Lockdown für Parteipolitik ist unangemessen

Parteien wirken auch in Krise an Willensbildung mit

WIESBADEN – Entsetzt hat sich Jürgen LENDERS, stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Demokraten in Hessen, über Forderungen der Grünen nach einem Lockdown für Parteipolitik gezeigt. „Wenn Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner einen Lockdown für Parteipolitik fordert, offenbart er ein seltsames Demokratieverständnis. Offenbar hat er vergessen, dass Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken“, erklärt Lenders. „Das gilt auch und gerade in Krisenzeiten wie jetzt während der Corona-Pandemie.“

Darüber hinaus geht Lenders auf die Kritik ein, die Freien Demokraten hätten in den Bundesländern, in denen sie mitregieren, die Corona-Maßnahmen mitgetragen, während sie andernorts einzelne Maßnahmen kritisieren. „Die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin hat die Entscheidungen dominiert, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben die Richtlinien diktiert. Vertreter der Freien Demokraten haben deutlich gemacht, dass sie Teile der Beschlüsse kritisch sehen, aber den großen Teil mittragen. Das ist auch in Hessen unsere Linie.“ Lenders ergänzt: „Bei einer Befassung der Parlamente wäre diese Differenzierung und Einschätzung der Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit auch sehr deutlich geworden.“