LIEB: Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid
In seiner Funktion als haushaltspolitischer Sprecher der Bundes-FDP erklärt der Landesvorsitzende der FDP Hessen, Thorsten Lieb, anlässlich der anstehenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags und der bekannt gewordenen Zweckentfremdung der Sondervermögen-Schulden:
„Die Regierungskoalition ist haushaltspolitisch krachend gescheitert. Sie ist offensichtlich nicht in der Lage, die Milliarden für zusätzliche Investitionen rechtmäßig und zielgerichtet einzusetzen.
Statt sich für minimale schuldengetriebene Wachstumsraten zu feiern, sollte diese Koalition in Sack und Asche gehen. Im Haushalt 2027 droht nach dem Regierungsentwurf eine Fortsetzung dieser zukunftsschädlichen Schuldenpolitik. Daher darf dieser Haushalt so nicht verabschiedet werden.
Wir fordern als FDP die Verschiebung der Bereinigungssitzung und der abschließenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag, bis sichergestellt ist, dass die zusätzlichen Haushaltsmittel ausschließlich zweckgebunden für Investitionen eingesetzt werden. Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid. An keiner Stelle sind echte Einsparungen erkennbar. Diese Haushaltspolitik zum Nachteil der jungen Generation ohne eine erkennbare Perspektive, wie es besser werden soll, muss beendet werden.“
