LIEB: Fatales Signal für Handlungsfähigkeit von Schwarz-Rot
Im Bundestag hat der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz heute im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Hessen, Thorsten Lieb:
„Der Start in Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft ist krachend gescheitert. Schwarz-Rot bringt im ersten Wahlgang keine Mehrheit für die Kanzlerwahl zustande. Das ist ein fatales Signal für die Handlungsfähigkeit einer Bundesregierung, die vollmundig einen Politikwechsel versprochen hat und sich schon ein dickes Schuldenpolster geschaffen hat. Es kann nur besser werden – das ist im Interesse unseres Landes, seiner Bürgerinnen und Bürger und seiner Wirtschaft zu hoffen. Deutschland braucht eine Regierung, die Kraft für die dringend notwendigen Reformen hat.“
