LIEB: Kommunen sind Kernträger unserer Demokratie
- Freie Demokraten wollen Kommunen wieder handlungsfähig machen
- Parteitag in Wetzlar ist Auftakt für Kommunalwahlkampf
- Solide Finanzausstattung und Verwaltungsreformen nötig
„In 113 Tagen ist Kommunalwahl. Die hessischen Kommunen sind in einer schwierigen Lage und die Liste der Probleme ist lang. Die Zahl der Aufgaben wächst, aber die finanziellen Mittel stagnieren. Wir Freie Demokraten wollen diese Probleme lösen“, erklärt Thorsten Lieb, Landesvorsitzender der FDP Hessen, beim heutigen Landesparteitag in Wetzlar. Der Parteitag ist Auftakt zum Kommunalwahlkampf und steht unter dem Motto „Hier ist, was zählt“. In ihrem mit großer Mehrheit beschlossenen Leitantrag machen die Freien Demokraten deutlich, dass sie an der Seite der Kommunen stehen. Lieb legt den Kern des Leitantrags dar: „Wir kämpfen für die Freiheit der hessischen Kommunen. Kommunen sollen als Innovationstreiber agieren – von digitalen Bauanträgen bis zu KI-gestützter Verwaltung. Starke und freie Kommunen sind der Kernträger unserer Demokratie.“
Insbesondere sei es wichtig, die im Grundgesetz verankerte Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden endlich wieder Realität werden zu lassen. Dazu sagt Lieb: „Die Menschen vor Ort wissen am besten, was gut für ihre Kommune ist. Deshalb müssen sie wieder die Handlungsfähigkeit bekommen, dies auch umsetzen zu können. Aber anstatt den Kommunen ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, gewährt die Landesregierung ihnen Mittel über bürokratische Förderprogramme. Die Landesregierung muss die Zügel endlich loslassen.“ Um den Kommunen angemessene Budgets zu garantieren, müsse die kommunale Steuerbasis aufgestockt werden. „Der kommunale Anteil an Einkommens- und Lohnsteuer muss gestärkt werden“, fordert Lieb.
Hessen brauche außerdem eine echte Verwaltungsreform. „Bürokratie muss nicht nur in den Kommunen, sondern auch zwischen Land und Kommunen erfolgen. Eine Ebene zwischen Land und Landkreisen ist unnötig. Daher fordern wir: Weg mit den Regierungspräsidien“, sagt Lieb und ergänzt: „Die meisten Aufgaben sollen in Zukunft die Landkreise übernehmen.“
Im Hinblick auf die Kommunalwahl betont Lieb: „Wir wollen die hessischen Kommunen nach vorne bringen. Die Mitglieder in den Orts- und Kreisverbänden sind hochmotiviert für den Wahlkampf. Wir haben den Mut, für unsere Überzeugungen zu kämpfen. Auch für die, die heute vielleicht noch nicht mehrheitsfähig sind. Denn wir wollen Hessen mit klugen und innovativen Konzepten in eine gute Zukunft führen.“
