LIEB/MÜLLER: Hier ist, was zählt – Freie Demokraten sehen Kommunen als Basis der Demokratie
- Parteitag am Samstag in Wetzlar
- Auftakt zum Kommunalwahlkampf
- FDP wird als Reformmotor gebraucht
„Hier ist, was zählt.“ Unter diesem Motto geht die FDP Hessen in den Wahlkampf zur Kommunalwahl am 15. März kommenden Jahres. Der Slogan betont die Bedeutung der kommunalen Ebene: „Starke und freie Städte und Gemeinden sind nach Überzeugung der Freien Demokraten Basis der Demokratie und eines handlungsfähigen Staates“, erklärt FDP-Landesvorsitzender Thorsten Lieb. „Hier ist, was zählt.“ lautet analog das Motto des Landesparteitags, zu dem sich 300 Delegierte am kommenden Samstag in der Stadthalle Wetzlar treffen. Der Parteitag markiert für die hessische FDP den öffentlichen Auftakt zum Kommunalwahlkampf. Mit dem Leitantrag „Hier ist, was zählt: Mehr Freiheit für die hessischen Kommunen“ soll der politische Rahmen für starke Landkreise, Städte und Gemeinden skizziert werden.
„Die Freien Demokraten haben in Hessen traditionell eine starke kommunale Basis. Unsere Mitglieder sowie Kandidatinnen und Kandidaten gehen hoch motiviert in den Wahlkampf, um die FDP wieder nach vorn zu bringen und ein gutes Ergebnis zu holen“, sagt Lieb und erläutert: „Die FDP wird auch auf der kommunalen Ebene gebraucht – nicht zuletzt als Reformmotor. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten einen funktionierenden Staat, das fängt lokal mit intakten Schulbauten und Straßen, mit Kita-Plätzen, aber auch mit Bibliotheken und Schwimmbädern an. Basis ist eine dauerhaft angemessene Finanzausstattung der Kommunen, und dafür braucht es eine echte Reform der kommunalen Finanzarchitektur – weg von einem kommunalen Finanzausgleich nach Gutsherrenart, hin zu einer Verbesserung der eigenen Einnahmen der Städte und Gemeinden, insbesondere durch Erhöhung des kommunalen Anteils an der Einkommensteuer zu Lasten der Länder. Einem grundlegenden neuen Ansatz verweigert sich die schwarz-rote Landesregierung bislang. Es kann nicht länger angehen, dass Kommunen von Bund und Land immer mehr Aufgaben aufgebürdet bekommen und dann zusehen müssen, woher sie das Geld nehmen. Es muss wieder das Konnexitätsprinzip gelten: Wer bestellt, der bezahlt.“
Mit Blick auf den Leitantrag ergänzt Lieb: „Wir Freie Demokraten wollen die Kommunen nicht nur finanziell stärken, sondern zum Innovationstreiber machen. Von digitalen Bauanträgen bis zur KI-gestützten Verwaltung müssen Innovationen in den Verwaltungen Einzug halten.“ Auch eine große Verwaltungsreform steht auf der Forderungsliste der Freien Demokraten: „Dazu gehört die Abschaffung der Regierungspräsidien als Teil dieser grundlegenden Reform. Sie sind eine unnötige Ebene zwischen Land und Landkreisen. Die meisten Aufgaben, insbesondere bei Genehmigungsverfahren, sollten zukünftig deutlich vergrößerte Landkreise übernehmen“, erklärt Lieb.
„Die Bedeutung der kommunalen Ebene wird durch die Gestaltung der Kampagne hervorgehoben. Wiederkehrendes Element der Plakate ist das bekannte gelbe Ortsschild. Es trägt den Slogan ,Hier ist, was zählt.‘, wobei das Wort hier auch durch den Namen der Kommune ersetzt werden kann“, erklärt Alexander Müller, Generalsekretär der FDP Hessen. „Die Plakate werden über das Ortsschild hinaus in sattem Gelb mit schwarzer Schrift gestaltet und werden somit weithin erkennbar sein. Die gelbe Farbe schafft Sichtbarkeit in einem Wahlkampf, der in die eher trübe Winterzeit fällt.“
