LIEB: Neue Bundesregierung muss schnell in den Arbeitsmodus kommen
- Koalitionsvertrag ist wenig ambitioniert
- Schwarz-Rot muss Infrastruktur-Hub Hessen stärken
- Wichtige Verkehrsprojekte warten auf Umsetzung
Thorsten Lieb, Vorsitzender der FDP Hessen, hat der neuen Bundesregierung mit Blick auf die zu bewältigenden großen Aufgaben und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger viel Erfolg gewünscht, hält aber an der Kritik der Freien Demokraten am Koalitionsvertrag fest: „Mit der heute bekannt gewordenen Zustimmung der SPD ist die schwarz-rote Koalition im Bund besiegelt. Damit wird ein Koalitionsvertrag in Kraft treten, der wenig ambitioniert ist und der jungen Generation aufgrund übermäßiger Verschuldung viel abverlangt“, kritisiert Lieb.
Er erwartet, dass die neue Bundesregierung um die Bedeutung Hessens als Verkehrsdrehkreuz weiß und die umfangreichen, zur Verfügung stehenden Mittel für Infrastrukturmaßnahmen in besonderem Maß nach Hessen lenkt. „Hessen ist der Infrastruktur-Hub schlechthin und wartet auf die Umsetzung wichtiger Verkehrsprojekte. Dazu zählt der Fernbahntunnel in Frankfurt ebenso wie der zehnspurige Ausbau der A5. Wenn es die neue Bundesregierung ernst meint mit dem Infrastruktur-Ausbau, muss sie hier klare Zeichen setzen“, fordert Lieb und ergänzt: „Die Zeit der Verhandlungen und der Postenvergabe ist jetzt vorbei. Schwarz-Rot muss nun schnell in den Arbeitsmodus kommen.“
