Moritz Promny zur Bonpflicht

Ein unkomplizierter Staat3. Januar 2020

  • Bonpflicht ist totaler Müll- und Bürokratie-Irrsinn
  • Freie Demokraten setzen auf Verantwortung des Einzelnen
  • „Menschen nicht unter Generalverdacht stellen“

WIESBADEN – „Einmal Pommes mit Ketchup und Kassenbon – das kann es nicht sein“, sagt Moritz PROMNY, Generalsekretär der Freien Demokraten in Hessen, anlässlich der aktuellen Diskussion über die Kassenbonpflicht. Seit Jahresbeginn muss jeder Unternehmer dem Verbraucher einen Kassenbon ausdrucken, auch wenn der Kunde lediglich Brötchen holt, eine Kugel Eis schlecken will oder eben eine Portion Pommes am Imbisswagen kauft.
Das hat nicht nur ökologisch negative Folgen. „Wieder einmal mischt sich der Staat mit unnötiger Bürokratie zu sehr in das Leben der Menschen ein. Im Ergebnis wird der Verbraucher die Mehrkosten für diesen Müll- und Bürokratie-Irrsinn zahlen müssen“, ärgert sich Promny. Zumal Unternehmer ihre Kassensysteme technisch nachrüsten müssen. „In manchen Branchen, in denen das besonders kostspielig ist, fürchten Geschäftsleute sogar um ihre Existenz“, erklärt Promny.
Die Bonpflicht werde nicht dazu beitragen, Steuerbetrug einzudämmen, ist Promny überzeugt. „Bei einer mit technischer Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgerüsteten Kasse wird mit dem ersten Tastendruck beim Kassieren ein Geschäftsvorgang erstellt, der nachfolgend nicht mehr unerkannt verändert werden kann. Ob dann der Verbraucher einen Papierbeleg erhält oder eben nicht, ist unerheblich“, meint Promny.
„Wir Freie Demokraten setzen hier auf die Verantwortung des Einzelnen, seine Bücher ordnungsgemäß zu führen“, sagt Promny und ergänzt: „Man kann nicht alle Menschen unter Generalverdacht stellen. Zwar mag es schwarze Schafe geben, aber die meisten Geschäftsleute arbeiten ehrlich und zahlen ihre Steuern.“
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hatte unlängst im Zusammenhang mit der Bonpflicht erklärt, dass dem Staat durch Steuerbetrug bundesweit jährlich etwa zehn Milliarden Euro entgehen. Das hat die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag aufgegriffen und eine sogenannte Kleine Anfrage (Drs. 20/1770) an die Landesregierung gestellt. Die Freien Demokraten wollen unter anderem wissen, auf welcher Basis sich dieser Betrag errechnet und wie er sich zusammensetzt. Zudem fragen sie nach, für wie viele unangemeldete Betriebskontrollen die hessische Steuerverwaltung Kapazitäten hat. Ebenso ist den Freien Demokraten wichtig zu erfahren, welchen Aufwand das für die Staatskasse bedeutet und welcher Ertrag dem gegenübersteht.