Nahles Rentenpolitik verspielt Zukunft
Anlässlich der Renteneinigung der Großen Koalition erklärte Bettina Stark-Watzinger, Generalsekretärin der FDP Hessen: „Mit dem Koalitionsbeschluss beschränken sich CDU und SPD zum wiederholten Mal auf Mehrausgaben anstatt mit einem klugen Konzept die Weichen für ein nachhaltiges Rentensystem zu stellen. Mit einer Politik, die auf die einseitige Belastung der Beitragszahler ausgerichtet ist, ohne dabei eine nachhaltige Finanzierung sicher zu stellen, werden wieder Wahlgeschenke zu Lasten zukünftiger Generationen gemacht.“
In seiner Sitzung am heutigen Samstag, dem 26. November 2016, hat sich der Landesvorstand der FDP Hessen unter anderem mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz beschäftigt. Anschließend erklärte Stark-Watzinger: „Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz hat die Große Koalition eine Chance vertan, die zweite Säule des Rentensystems nachhaltig zu stärken. Wir kritisieren das Gesetz aus folgenden Gründen:
Die zaghafte Anhebung der Beitragsbemessungsgrundlage im Rahmen Entgeltumwandlung von 6,4 auf 7 Prozent ist keine Stärkung, sondern Ausdruck der fehlenden Bereitschaft, den Versicherten auch in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase den Aufbau von Altersvorsorgeguthaben zu ermöglichen. Wir Freien Demokraten fordern eine Anhebung auf 10 Prozent, damit die Entscheidungsfreiheit der Versicherten über die Höhe der eigenen Vorsorgeleistungen gewährleistet werden kann.
Mit dem sogenannten Sozialpartnermodell wird eine viel zu komplexe Parallelwelt geschaffen. Das im Betriebsrentenstärkungsgesetz verankerte Prinzip der Tarifexklusivität stärkt lediglich Gewerkschaften und große Betriebe, während viele kleinere Unternehmen in Hessen dadurch von den Neuerungen ausgeschlossen werden. Eine einfache Änderung des Betriebsrentengesetzes hätte den gleichen Effekt und könnte die betriebliche Altersvorsorge für alle Arbeitnehmer dauerhaft stärken.
Zudem lässt das Gesetz von Ministerin Nahles Maßnahmen zur nachhaltigen Steigerung der Verbreitung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge vermissen. In einer Welt, in der die Menschen viel öfter den Arbeitsplatz wechseln, gehört die steuerliche Ungleichbehandlung von Pensionsverpflichtungen abgeschafft, als Hürde für die Mitnahme, noch nachgebessert werden muss.“
Stark-Watzinger abschließend:
„Während die Große Koalition auf dem besten Wege ist, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder zu verspielen, halten wir Freien Demokraten einen gesunden Mix aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge weiterhin am besten geeignet, um ein stabiles Rentensystem aufzubauen, das auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit setzt sowie Wohlstand im Alter für alle ermöglicht.“
