NPD politisch bekämpfen

1. März 2016

Anlässlich des heutigen Beginns der mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren erklärte der Vorsitzende der FDP Hessen, Dr. Stefan RUPPERT: „Die Freien Demokraten haben sich stets gegen ein Verbotsverfahren gegen die NPD ausgesprochen, da wir der Überzeugung sind, dass wir diese Partei mit allen politischen und gesellschaftlichen Mitteln, nicht aber vor Gericht bekämpfen sollten. Daran, dass die NPD eine widerliche verfassungswidrige Partei ist, kann es keinen Zweifel geben. Ein staatliches Verbot jedoch ist ein Placebo, das auf Dauer die Immunkräfte der Gesellschaft schwächt, weil sie das Problem nicht an der Wurzel angeht.“

Weiter erklärte Dr. Ruppert:

„Als einzige Partei hat die FDP stets vor den Risiken des Scheiterns eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. Denn selbst wenn das Verbotsverfahren erfolgreich sein sollte, ist keinesfalls gewährleistet, dass sich nicht unter neuem Namen eine Partei mit gleichem Gedankengut formiert – so wie einst nach dem Verbot der KPD die DKP entstand. Für uns bleibt es also dabei: Dummheit kann man nicht verbieten, aber man kann sie politisch bekämpfen.“