Ordnungspolitischer Offenbarungseid

Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung, Elektro-Autos zukünftig mit 4.000 Euro zu subventionieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Hessen, Moritz Promny: „Die Große Koalition zeigt mit diesem ordnungspolitischen Fehlgriff erneut, dass sie von der Sozialen Marktwirtschaft nichts mehr hält und stattdessen auf fragwürdige Staatseingriffe setzt. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, planwirtschaftlich bestimmte Autos zu fördern. Wer die E-Mobilität stärken will, sollte lieber in Forschung und Entwicklung investieren und die Infrastruktur, zum Beispiel die Anzahl der Ladestationen, angemessen ausbauen.“

Weiter erklärt Promny:

„Es ist eine Anmaßung von Wissen, wenn CDU/CSU und SPD erklären, welche konkreten Güter und Technologien sich in der Zukunft durchsetzen werden. Eine technologieoffene Forschungsförderung und ein Wettbewerb um die besten Ideen stärkt diese Kaufprämie jedenfalls nicht. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen die wenigen teuren Autos finanzieren, die sich der Großteil nicht leisten kann und nicht will, weil die heutige Generation der E-Autos an technischen Gegebenheiten scheitert, die einen Kauf für Otto-Normalverbraucher von vorne herein unmöglich macht.“