Foto von Bettina Stark-Watzinger

Politikwechsel kann nur mit der FDP stattfinden

6. Januar 2016

Anlässlich des heutigen Dreikönigstreffens der FDP in Stuttgart erklärte die Generalsekretärin der hessischen Freidemokraten Bettina STARK-WATZINGER: „Die heutige Veranstaltung stellt einen gelungen Start in ein für die FDP äußerst wichtiges Jahr dar: Nach den Erfolgen bei den Wahlen in Hamburg und Bremen gilt es nun, den insgesamt positiven Trend zu verstetigen und mit guten Ergebnissen bei allen drei Landtagswahlen im März in die Landesparlamente einzuziehen und in Hessen ein starkes Kommunalwahlergebnis zu erzielen. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist es Zeit für einen Politikwechsel – und dieser kann eben nur mit den Freien Demokraten geschehen. Mit den engagierten und kompetenten Spitzenkandidaten Rülke, Wissing und Sitta sowie starken, zukunftsorientierten Wahlprogrammen sind die wahlkämpfenden Landesverbände personell und inhaltlich bestens gerüstet. Auch hat sich die Ausgangssituation für die kommenden Wahlen seit dem letzten Dreikönigstreffen erheblich verbessert: Denn die FDP wird wieder ernst genommen, erhält Rückendeckung aus der Wirtschaft und hat bewiesen, dass sie zu wichtigen Themen wie beispielsweise der Flüchtlingskrise auch aus der außerparlamentarischen Opposition heraus Akzente setzen kann. Der vielleicht wichtigste Aspekt ist jedoch, dass wir uns in allen Ländern aktuell als vollkommen eigenständige und freie demokratische Kraft positionieren, die mit mutigen Konzepten neue Lösungsansätze für die Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit aufzeigt. Wir wollen aktiv die Zukunft unseres Landes gestalten, damit Themen wie der Ausbau unserer Infrastruktur, die Förderung von Familienunternehmen und die Verbesserung der Bildung endlich wieder den Stellenwert bekommen, den sie verdienen.“

Weiter erklärte Stark-Watzinger:

„Auch in Hessen stehen die Chancen gut, dass wir bei der anstehenden Kommunalwahl unser Ergebnis aus dem Jahr 2011 deutlich verbessern können. Den hessischen Freidemokraten geht es im Wahlkampf nicht bloß darum, sich an den politischen Mitbewerbern abzuarbeiten, sondern klar aufzuzeigen, mit welchen wichtigen Impulse wir das Land und die Kommunen voranbringen wollen. Die FDP Hessen will mit ihrer Anpacker-Mentalität punkten, um mit einer starken Präsenz in den kommunalen Parlamenten Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Finanzen und Energie auf den Weg zu bringen. Mit einem umfassenden Konzept zur Flüchtlingskrise, das ganz bewusst an den Punkten ansetzt, bei denen die Politik aktuell versagt, wollen wir diese aktuell größte Herausforderung für die Zukunft angehen.

Ich freue mich sehr über das Engagement unserer Kreis- und Ortverbände, die mit großem Einsatz ihre Wahlkämpfe vorbereiten. Als übergreifendes Leitmotiv haben wir gelbe Handschuhe gewählt, die den Geist in unserer Partei, die Zusammenarbeit und unsere Einstellung zur Politik symbolisieren. Statt eines langen Wahlprogramms setzen wir lieber auf klare programmatische Schwerpunkte und Themen, die die Bürger vor Ort beschäftigen: So wollen wir in den kommenden Wochen den Menschen in Hessen verdeutlichen, wie die Freien Demokraten die Zuwanderung steuern und gleichzeitig der Integration verbessern möchten. Unser Ziel ist es, mit wirksamen Maßnahmen der Verunsicherung der hessischen Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der aktuellen Flüchtlingssituation entgegenzuwirken. Zu unseren Forderungen gehören in diesem Zusammenhang unter anderem eine finanzielle Entlastung der hessischen Kommunen durch eine entsprechen Kostenübernahme von Bund und Land und die Errichtung von Administrationszentren auf Kreisebene, in denen Vertreter der zuständigen Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden zusammenarbeiten, um Entscheidungen schneller treffen zu können.

Bildung und solide Finanzen sind für uns Freidemokraten mehr als bloß Wahlkampfthemen, sondern Herzensangelegenheiten. Entsprechend wollen wir den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit und die nötigen Freiräume geben, ihre vor Ort notwendigen Bildungsinitiativen wie beispielsweise private Krippen, Fördervereine der Schulen, ehrenamtliche Nachmittagsbetreuung oder Sportangebote umsetzen zu können. Eine Schwächung einzelner Schulformen, wie dies Schwarz-Grün auf Landesebene aktuell durch die Verschlechterung der Lehrerversorgung praktiziert, lehnen wir vollkommen ab. In der Finanzpolitik denken wir in Generationen, nicht in Amtsperioden, weshalb wir uns dafür stark machen, dass die Politik mit den Steuern und Gebühren der Bürgern sparsam umgehen muss. Für uns steht fest: Schlanke, effiziente Verwaltungen und strukturelle Einsparungen sind der richtige Weg für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik der Kommunen – und nicht Steuererhöhungen.“