PROMNY neuer Generalsekretär der FDP Hessen

• Ruppert wiedergewählt
• Stark-Watzinger jetzt stellvertretende Landesvorsitzende
• Leitantrag zum Bürokratieabbau

WETZLAR – Der Landtagsabgeordnete Moritz Promny ist neuer Generalsekretär der FDP Hessen. Der 38-Jährige wurde vom Landesparteitag in Wetzlar am Samstag mit 92,8 Prozent der Delegiertenstimmen als Nachfolger von Bettina Stark-Watzinger gewählt. Der Parteitag wählte die bisherige Generalsekretärin mit 94,1 Prozent zur stellvertretenden Landesvorsitzenden. Der Landesvorsitzende Dr. Stefan Ruppert wurde mit 91 Prozent im Amt bestätigt; ebenfalls bestätigt wurde der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Jürgen Lenders (67,6 Prozent).

Ruppert bedankte sich bei Stark-Watzinger für ihre hervorragenden Leistungen als Generalsekretärin. Sie war die erste Generalsekretärin der Hessen FDP überhaupt. Ruppert sagte, er freue sich auf die Arbeit mit ihrem Nachfolger Moritz Promny. Stark-Watzinger ist wie Ruppert Bundestagsabgeordnete und zudem Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses. Als stellvertretende Landesvorsitzende bleibt sie an prominenter Position der FDP Hessen verbunden.

Ruppert hob in seiner Rede die Erfolge der Freien Demokraten in den vergangenen zwei Jahren hervor. 2017 zog die FDP wieder in den Bundestag ein, 2018 vergrößerte sich die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag bei den Landtagswahlen von 6 auf 11 Abgeordnete. „In Hessen ist mit der schwarzgrünen Landesregierung antitechnischer grüner Mief eingezogen. Der grüne Kampf gegen Mobilität nimmt den Menschen Freiheit. Und die Grünen verhindern auch eine geordnete Einwanderung, indem sie sich weigern, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen. Auch die CDU ist nicht wiederzuerkennen: Schulnoten werden ohne wissenschaftliche Begleitung abgeschafft. So fällt man Urteile über Kinder statt ihre Leistungen zu bewerten.“

Ruppert weiter: „Der schwarzgrüne hessische Staat stiehlt den Bürgern tausende Stunden Zeit durch Staus. Die Bürokratie ist aufgebläht. All diese Zeitdiebstähle müssen beendet werden. Es gibt einen illiberalen grünen Zeitgeist der Gängelung in Deutschland und Hessen. Eine kleine Gruppe meint erkannt zu haben, wie man richtig leben muss und will ihr Weltbild allen anderen überstülpen. Dem stellen wir den mündigen, freien und selbstbestimmten Menschen entgegen. Hessen bleibt mit dieser Regierung unter seinen Möglichkeiten. Es macht eben einen Unterschied, wer regiert. In zwei Jahren regieren wir als Kraft der Vernunft und der Freiheit im Bund mit und in fünf Jahren in Hessen. Dann wird es wieder besser.“

Promny warf der CDU in Hessen vor, die Zukunft aus dem Blick verloren zu haben. „Die CDU feiert sich für 20 Jahre an der Regierung und schaut dabei nur noch in den Rückspiegel. Wir Freien Demokraten sind die Partei der Zukunft und des Fortschritts. Wir nehmen die Herausforderungen an.“ Er nannte als wesentliche Aufgabenfelder bestmögliche Bildung von Anfang an und Digitalisierung. Stärkung des Ehrenamts und Arbeit mit den vielen Neumitgliedern der FDP sind für ihn weitere Schwerpunkte seiner Arbeit.

Zuvor hatte die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten für die Europawahl, Generalsekretärin Nicola Beer, ein Plädoyer für ein starkes und stabiles Europa gehalten. „Europa muss wieder ein Kontinent der Innovation und ein weltweiter Vorreiter für neue Technologien werden“, sagte Beer. Es bestünden gute Chancen, dass die liberale europäische Parteienfamilie zweitstärkste Kraft im EU-Parlament werde. Der hessische Spitzenkandidat Dr. Thorsten Lieb habe gute Chancen, ins EU-Parlament einzuziehen.

Im Leitantrag zum Bürokratieabbau will die FDP Hessen der Bürokratie einen Preis geben, um die Kosten sichtbar zu machen, die durch übermäßige Verwaltungsvorgänge entstehen. Der stellvertretende Landesvorsitzende Jürgen Lenders warb für einen schlanken Staat und einen neu einzuführenden Bürokratie-Tüv (Normenkontrollrat). „Wir müssen die Bürokratie in die Schranken weisen“, so Lenders. Die Mehrheit der Mitglieder dieses Gremiums soll von außerhalb der öffentlichen Verwaltung kommen.