PROMNY: Schwache 100-Tage-Bilanz von Schwarz-Rot schlägt sich im Hessentrend nieder
- Landesregierung vernachlässigt drängende Themen
- Freie Demokraten machen Oppositionsarbeit für die Mitte
„Neue Besen kehren keinesfalls immer gut – weniger als die Hälfte der Hessinnen und Hessen sind mit der Landesregierung zufrieden: Das überrascht nicht angesichts der schwachen 100-Tage-Bilanz von Schwarz-Rot“, stellt Moritz Promny, Generalsekretär der FDP Hessen, mit Blick auf den heute veröffentlichten Hessentrend des Hessischen Rundfunks fest. „Das ist die Folge davon, dass die Landesregierung populistische Themen wie das Gender-Verbot ins Schaufenster stellt, aber die drängenden Themen wie Flucht und Zuwanderung, Bildung sowie die Wirtschaftswende sträflich vernachlässigt oder, wie die Sonntagsöffnung automatisierter Mini-Supermärkte, erst auf Druck von uns Freien Demokraten angeht.“
Promny ergänzt: „Der Hessentrend hat für die Freien Demokraten in der Sonntagsfrage das Landtagswahlergebnis bestätigt. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Wir wollen unser Ergebnis ausbauen und eine konstruktiv-kritische Oppositionsarbeit als Partei der Mitte machen. Die Landesregierung ist seit dem Regierungswechsel deutlich konservativer geworden und macht keine Politik für die Mitte.“
