RUPPERT: CDU und Grüne verzögern weiter sinnvolle Lösung

Allgemein13. Februar 2019

  • Sichere Herkunftsstaaten: Bouffier will Abstimmung verschieben
  • Verlängerung der Beratungszeit nicht gerechtfertigt

WIESBADEN – Zur Ankündigung von Ministerpräsident Volker Bouffier, die für Freitag angesetzte Abstimmung über die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten zu verschieben, erklärte der Vorsitzende der FDP Hessen, Dr. Stefan RUPPERT: „Die Union und ihre neue Bundesvorsitzende präsentieren sich bei ihren Werkstattgesprächen neuerdings als asylpolitische Hardliner, während die Hessen-CDU neue Möglichkeiten ersinnt, die  Abstimmung im Bundesrat aufzuschieben. Klar ist, dass es keinen neuen Sachstand und keine bislang nicht bekannten Fakten zu diesem Thema gibt, die eine weitere Verlängerung der Beratungszeit rechtfertigen würden. Ministerpräsident Bouffier hatte bereits mehrere Jahre Zeit, um eine gemeinsame Lösung mit dem grünen Koalitionspartner zu finden. Dass jedoch jetzt in den kommenden Tagen oder Wochen ein anderes Ergebnis als die bisherige Enthaltung erzielt werden wird, ist unglaubwürdig. Stattdessen blockieren CDU und Grüne in Hessen weiterhin eine wichtige Lösung zur Schaffung sozialen Friedens.“