RUPPERT zu schwarz-grünem Koalitionsvertrag
- Vereinbarung bleibt hinter den Erwartungen zurück
- Verwalten statt gestalten
- Neues Digitalministerium kaschiert Machtverlust der CDU
WIESBADEN – Der Vorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, Dr. Stefan RUPPERT, sieht in dem heute vorgestellten schwarz-grünen Koalitionsvertrag keinen großen Wurf. „CDU und Grüne bleiben hinter den Erwartungen der Menschen in Hessen zurück. Das heute vorgelegte Papier ist nicht der Aufbruch, den unser Bundesland braucht. Die so dringend benötigten Trendwenden sind nicht erkennbar, weder für beste Bildung noch für Infrastruktur. Es gibt positive Ansätze, aber insgesamt bin ich von dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen enttäuscht. Fortschritt sieht anders aus. Schwarz-Grün hat deutlich gemacht, dass beide Parteien Hessen weiter verwalten, aber nicht gestalten und voranbringen wollen. Diese Regierung steht für ein Weiter so – und das ist zu wenig.“
Ruppert: „1000 neue Polizisten und endlich die Erkenntnis, dass Digitalisierung einen ganz anderen Stellenwert in der Landesregierung braucht, sind positiv zu bewerten. Gerade mit dem Thema Digitalisierung greifen CDU und Grüne eine Kernforderung der Freien Demokraten auf. Dass allerdings ein eigenes Ministerium hierzu geschaffen werden soll, geht am Thema vorbei. Wir Freie Demokraten hatten die Bündelung der Digitalisierungsaufgaben in einem Ministerium vorgeschlagen, nicht aber ein neues Ministerium. Die CDU kaschiert mit diesem zusätzlichen Ministerium ihren relativen Machtverlust gegenüber den Grünen. Diese bekommen nun zwei Ministerien mehr, die CDU verliert aber dank des neu zu schaffenden Digitalministerium nur eines. Dieser zusätzliche Ministerposten bedeutet eine Aufblähung des Apparats.“
Ruppert abschließend: „Dass das Thema Bauen wieder dahin kommt, wohin es gehört – nämlich ins Wirtschaftsministerium -, ist eine richtige Entscheidung. Allerdings revidiert die künftige Landesregierung damit nur einen Fehler, den sie selbst begangen hat. Denn es waren CDU und Grüne, die in dieser Legislaturperiode den Bereich Bau aus ideologischen Gründen aus dem Wirtschaftsministerium herausgelöst haben. Insbesondere die Grünen müssen jetzt beweisen, dass sie beim Thema Bauen nicht wie bislang als Verhinderer auftreten, sondern dass sie tatsächlich die Probleme im Land angehen wollen. Dass das geschehen wird, daran habe ich Zweifel.“
