Ruppert zum Gewaltpotential des Linksextremismus

23. November 2016

Anlässlich der Ergebnisse der Anhörung zum Thema Linksextremismus im Hessischen Landtag erklärte der Vorsitzende der FDP Hessen, Dr. Stefan RUPPERT:

„Bei den Krawallen während der Eröffnung der EZB in Frankfurt vor rund eineinhalb Jahren mussten wir miterleben, welches erschreckende Potential an Brutalität, Rücksichtslosigkeit und Gewaltbereitschaft von radikalen Gewalttätern aus dem linken Spektrum ausgeht. Die Bilder von brennenden Polizeiautos, in denen sich noch Menschen befanden, sollten uns mahnen, das Gefährdungs- und Gewaltpotential von links keinesfalls zu unterschätzen. Auch die Anhörung im Landtag hat eindeutig ergeben, dass es aktuell auf linker Seite ein wachsendes Gewaltpotenzial gibt. Wir von den Freien Demokraten sind daher der Überzeugung, dass die aktuell größeren innen- und sicherheitspolitischen Probleme des Rechtsextremismus und Salafismus es nicht rechtfertigen, die Linksextremen zu verharmlosen. Bei der Verfolgung und Ahndung von Straftaten darf es keinen Unterschied machen, welche fehlgeleitete radikale Weltanschauung zugrundliegt – und dies gilt ebenso für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, der seine Aktivitäten im linken Bereich quasi auf null heruntergeschraubt hat.“

Weiter erklärte Dr. Ruppert:

„Es ist unerträglich, dass es mit den Linken aktuell im Hessischen Landtag eine Partei gibt, die linksextreme Gewalt nicht nur herunterspielt, sondern als probates Artikulationsmittel des sozialen Aufstands romantisch verklärt. Für uns steht hingegen fest, dass es keine Einteilung in „gute“ und „böse“ Gewalt geben kann, sondern dass jede Form des Angriffs auf Leib, Leben und Eigentum mit der gleichen Konsequenz verfolgt, geahndet und öffentlich verurteilt werden sollte.“