Schäuble muss endlich handeln und Sparer entlasten

Gestern erzielten zehnjährige Bundesanleihen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine negative Rendite. Zu den Folgen erklärt Bettina Stark-Watzinger, Generalsekretärin der FDP Hessen: „Die zehnjährigen Bundesanleihen sind die mit Abstand wichtigsten Staatsanleihen. Kurzfristige Unabwägbarkeiten wie der Brexit, die Eurokrise, die unbegrenzt expansive Geldpolitik der EZB und andere weltweite Entwicklungen treiben Investoren in die sogenannten sicheren Häfen. Erstmals müssen nun Anleger Geld draufzahlen, wenn sie dem deutschen Staat Geld in Form der zehnjährigen Anleihen leihen. Dem Bürger hilft es jedoch nicht, wenn nur der Staat immer reicher wird. Für uns ist es daher entscheidend, dass die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden und dass es sich für Sparer wieder lohnt, Geld für die Zukunft zurückzulegen. Entsprechend muss es der erste Schritt jetzt sein, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, um den Bürgern etwas zurückzugeben und sie über diesen Umweg an den Niedrigzinsen zu beteiligen. Wir wollen keinen Überbietungswettbewerb mit immer neuen Ideen, wie die Soli-Mittel anderweitig verwendet werden können.“

Stark-Watzinger weiter:

„Was den Finanzminister freut, ist mittlerweile mehr als ein Ärgernis für die deutsche Bevölkerung. Denn Verlierer dieser Entwicklung sind die Sparer, Banken sowie Versicherungen und Pensionskassen. Gerade die letztgenannten bekommen immer mehr Probleme, eine anständige Rendite für ihre Kunden und damit in der Regel für deren Altersvorsorge zu erzielen. Weil sie an den Garantiezins auf Lebens- und Rentenversicherungen gebunden sind, müssen sie möglichst risikoarm anlegen und gehören dadurch zu den Hauptabnehmern der Staatsanleihen.

Der Negativzins stellt zudem die Funktion des Zinses auf den Kopf: Wenn zum Beispiel Kommunen Geld dafür bekommen, dass sie Kredite aufnehmen, werden viele Entscheidungsträger vor Ort kräftig neue Schulden machen. Mit dem Risiko, dass bei einem Zinsanstieg die Last der Schulden nicht mehr getragen werden kann. Bei dieser Mentalität der „Schnäppchenjagd“ wird allerdings immer vergessen, dass die Schulden auch einmal zurückgezahlt werden müssen.“