Scheidender Landesvorsitzender Dr. Stefan RUPPERT zieht positive Bilanz
- „Aufgabe mit großer Freude ausgeübt“
- Bettina Stark-Watzinger kandidiert am 27. März als neue Parteichefin
- Hybrider Parteitag unter Corona-Bedingungen
WIESBADEN – Gut eine Woche vor dem Landesparteitag der Freien Demokraten hat der scheidende Parteivorsitzende Dr. Stefan RUPPERT eine positive Bilanz der vergangenen Jahre gezogen und sich mit der aktuellen Lage der Freien Demokraten sehr zufrieden gezeigt. „Erst vor wenigen Tagen haben wir uns bei einem Trend von landesweit 6,6 Prozent über das beste Ergebnis bei einer hessischen Kommunalwahl seit 53 Jahren gefreut. Ich bin überzeugt, dass sich hier auch unsere auf allen politischen Ebenen konstruktiv-kritische Politik zur Bewältigung der Corona-Krise niedergeschlagen hat. Unser Einsatz für die Freiheits- und Grundrechte, für eine starke Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung wird von den Wählerinnen und Wählern honoriert“, sagt Ruppert, der 2014 ins Amt des hessischen FDP-Landesvorsitzenden gewählt worden war.
„Wir haben seither bei Wahlen durchweg erfolgreich abgeschnitten und Stimmen hinzugewonnen. Bei der Bundestagswahl 2017, bei der den Freien Demokraten der Wiedereinzug in den Bundestag gelungen ist, haben wir in Hessen mit 11,5 Prozent ein historisch gutes Ergebnis erzielt und sind derzeit mit sechs Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Zudem konnten wir nach einem Plus bei der Landtagswahl 2018 die Zahl unserer Abgeordneten von sechs auf elf steigern“, erklärt Ruppert. Auch die Zahl der Mitglieder ist deutlich gestiegen, von 5550 Ende 2014 auf aktuell 6596. „Meine Aufgabe als Landesvorsitzender habe ich all die Jahre mit großer Freude ausgeübt. Ich durfte mit einem tollen, motivierten Team zusammenarbeiten.“
Beim Landesparteitag am 27./28. März stellt sich Ruppert aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Wahl. Er hat die bisherige stellvertretende Vorsitzende Bettina STARK-WATZINGER als seine Nachfolgerin vorgeschlagen. „Bettina Stark-Watzinger steht für ein Themengebiet, auf das es nun maßgeblich ankommen wird: die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Bettina Stark-Watzinger zeichnet sich durch fachliche Kompetenz und persönliche Integrität aus, kann Menschen zusammenführen und überzeugt durch Argumente sowie Empathie.“
„Wenn mich die Delegierten zur Landesvorsitzenden wählen, übernehme ich von Stefan Ruppert ein gut bestelltes Feld. Ich würde mich freuen, die spannende Aufgabe der Parteichefin antreten und die hessische FDP weiter voranbringen zu dürfen“, sagt Stark-Watzinger. Der Volkswirtin aus Bad Soden liegen sowohl die Bildungs- als auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik am Herzen.
Ziel des Leitantrags, der auf dem Parteitag diskutiert und verabschiedet werden soll, ist ein starker Finanzplatz Frankfurt als Grundvoraussetzung für eine starke Volkswirtschaft. „Unser Ziel ist es, Frankfurt zum führenden europäischen Finanzzentrum zu machen. Dafür müssen wir den Finanzplatz zukunftsfähig machen; die Politik der Bundes- und Landesregierung erschwert jedoch diese Entwicklung. Ein moderner Finanzplatz ist digital und braucht eine zeitgemäße Regulierung, die verlässlich ist und Innovationen zulässt“, erklärt Stark-Watzinger.
Der Brexit führe zur Verlagerung von Geschäft aus Großbritannien nach Europa. Bundes- und Landesregierung müssen gemeinsam mit der Deutschen Börse Konzepte entwickeln, um das Handels- und Clearinggeschäft, das derzeit noch in London liegt, mit dem Brexit nach Frankfurt zu holen. Die Wirtschaftsförderung des Standorts Frankfurt müsse wie in Frankreich Chef- bzw. Chefinnensache sein. Für das Vertrauen in den deutschen Kapitalmarkt müsse mit der BaFin die Aufsicht neu aufgestellt werden. Hinzu kämen wichtige Standortfaktoren wie ein englischsprachiges Finanzgericht am Standort Frankfurt sowie starke wissenschaftliche Einrichtungen.
Ebenso fordert Stark-Watzinger dazu auf, den Mittelstand im Blick zu behalten. „Dem Mittelstand dürfen durch einen Umbau der Wirtschaft keine Nachteile entstehen. Deshalb darf ein Umbau nicht politisch gelenkt erfolgen, sondern besser durch Innovationen.“
Der Parteitag der Freien Demokraten sowie die Landesvertreterversammlung zur Listenaufstellung für die Bundestagswahl finden in Zeiten der Corona-Pandemie statt. „Der Landesvorstand hat Anfang dieser Woche beschlossen, den Parteitag am Samstag als digitale Veranstaltung abzuhalten. Am Sonntag treffen sich die Delegierten dann in Präsenz in Willingen zum Parteitagsabschluss sowie zur Landesvertreterversammlung“, erklärt Moritz PROMNY, Generalsekretär der Freien Demokraten „Mit diesem Hybrid-Modell tragen wir sowohl dem Gesundheitsschutz als auch der Aufrechterhaltung des demokratischen Lebens Rechnung.“
In Sauerland-Stern-Hotel in Willingen, von wo aus auch der Parteitag am Samstag übertragen wird, werden umfangreiche Hygienevorkehrungen getroffen, darüber hinaus stehen Corona-Schnelltests zur Verfügung. Für die Delegierten gibt es fest zugewiesene Plätze an entsprechend weit auseinander stehenden Tischen.
