Foto von Bettina Stark-Watzinger

SPD-Sozialpaket unseriös

2. März 2016

Anlässlich der SPD-Forderungen, neue Wohltaten durch ein Sozialpaket zu verteilen, erklärte die Generalsekretärin der FDP Hessen, Bettina STARK-WATZINGER: „Die Sozialdemokraten sollten sich nicht auf das Niveau begeben, Deutsche und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen. Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger stellt die humanitäre Verpflichtung unseres Landes nicht in Frage. Die Bevölkerung wird aber immer skeptischer, ob die Große Koalition die Probleme durch das selbst angerichtete Chaos lösen kann. Von dieser zentralen Frage sollten die Sozialdemokraten nicht ablenken. Die Streitereien zwischen CDU, SPD und CSU werden von Woche zu Woche heftiger und helfen in der Sache niemandem weiter. Eine Regierung, die sich selbst blockiert, kann Zuwanderung nicht steuern und die Integration der zu uns kommenden Menschen nicht erfolgreich gestalten.“

Stark-Watzinger erklärt weiter:

„Auch die Freien Demokraten fordern höhere Ausgaben bei den Kernaufgaben des Staates: Gute Bildung braucht ausreichend Lehrer. Auch damit die Integration gelingen kann, benötigen wir bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Die Infrastruktur ist marode, es wird zu wenig in Zukunftstechnologien investiert. Die Zahl der Polizisten muss erhöht und Straftaten konsequenter verfolgt werden. Dies kann aber nur gelingen, indem im Haushalt andere Schwerpunkte gesetzt werden und Zukunftsinvestitionen der Vorrang vor konsumtiven Ausgaben erhalten. Freie Demokraten wissen, dass zur Marktwirtschaft der soziale Ausgleich gehört. Wir wollen den Einzelnen stark machen.

Die sozialen Wohltaten, die Sigmar Gabriel verteilen will, gibt es nicht umsonst. Es ist die arbeitende Mitte, die dafür aufkommen muss. Es wirkt geradezu absurd, dass die Große Koalition, die sich in dieser Legislaturperiode durch milliardenschwere Wahlgeschenke (Rente mit 63, Mütterrente etc.) hervorgetan hat, nun noch weitere Milliardenausgaben fordert. Es wäre an der Zeit, auch an diejenigen zu denken, die es der Regierung ermöglichen, soziale Wohltaten zu verteilen.

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel geht sogar noch einen Schritt weiter und sich schlägt vor, sich von der schwarzen Null im Haushalt zu verabschieden. Das ist ein Denken in Amtsperioden. Wir wollen unseren Kindern keine Schuldenberge hinterlassen. Finanzpolitische Nachhaltigkeit sieht anders aus.

Es ist richtig, dass die Menschen in Hessen nach mehr günstigem Wohnraum suchen. Doch ist es gerade die Politik, die in den letzten Jahren viel für den Mangel an bezahlbaren Wohnungen getan hat. Die Mietpreisbremse, ständig steigende Baustandards oder steigende Grund- und Grunderwerbsteuern führen dazu, dass Investitionen in Neubauten zurückgehen und die Nachfrage nicht mehr decken konnten. Schon vor der Flüchtlingskrise fehlten ca. 400.000 Neubauwohnungen im Jahr. Wer das Angebot an bezahlbarem Wohnraum vergrößern will, der muss Investitionen  in Wohnraum durch steuerliche Entlastung und Abschreibungsmöglichkeiten attraktiv machen und auf marktwirtschaftliche Lösungen setzen.“