STARK-WATZINGER: Freie Demokraten fordern Stärkung der hessischen Polizei

  • Moderne Führungskultur braucht mehr Fortbildungsmöglichkeiten
  • Niederschwelliges Angebot für polizeipsychologische Betreuung ausbauen
  • Polizei benötigt mehr Personal und zeitgemäße Technik

WIESBADEN – Die Freien Demokraten in Hessen nehmen Hessens Innenminister Peter Beuth vor dem Hintergrund der jüngsten Polizei-Skandale in die Pflicht, die Vorfälle umfassend aufzuklären und durch die Schaffung einer modernen Fehler- und Führungskultur die Basis für eine Stärkung der Polizei zu legen. „Rechtsextreme Äußerungen von Kräften der Polizei sind inakzeptabel und erschüttern das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei. Gleichzeitig muss aber festgehalten werden, dass der überwiegende Teil der Polizeibeamtinnen und –beamten mit diesem Vorfällen nichts zu tun hat und eine hervorragende und wichtige Arbeit für die Sicherheit der Menschen leistet“, erklärt Landesvorsitzende Bettina STARK-WATZINGER nach einem entsprechenden Beschluss des FDP-Landesvorstandes.

Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass eine neue Führungs- und Fehlerkultur nur durch eine gute Aus- und Fortbildung erreicht werden kann. „Leider scheitert die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen häufig am engen Dienstplan oder zusätzlichen Einsätzen. Deswegen muss bei der Personalplanung gewährleistet werden, dass Fort- und Weiterbildungen möglich sind“, fordert Stark-Watzinger. „Ebenso muss das Angebot für polizeipsychologische Betreuung niederschwellig sein und ausgebaut werden“, erklärt die Parteivorsitzende mit Blick auf stark belastende Einsätze wie im Dannenröder Forst, wo die Beamtinnen und Beamten von sogenannten Aktivisten gegen den Weiterbau der A 49 verbal und körperlich attackiert wurden.

Zur Stärkung der Polizei gehöre zudem eine bessere Ausstattung – personell und technisch. „Es kann nicht sein, dass die Polizei Millionen Überstunden angehäuft hat und dass die Einsatzkräfte private Mobiltelefone für die dienstliche Kommunikation nutzen müssen. Im Jahr 2021 müssen auch Polizistinnen und Polizisten mit Dienst-Smartphones ausgestattet sein“, betont Stark-Watzinger.