STARK-WATZINGER: Landesregierung muss Vorkehrungen zur Unterstützung von Ortskräften und NGO-Vertretern treffen
WIESBADEN – Anlässlich der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan erklärt Bettina STARK-WATZINGER, Vorsitzende der FDP Hessen:
„Für uns steht fest, dass wir all die Menschen in Afghanistan nicht im Stich lassen dürfen, die ihr Leben und das ihrer Familie riskiert haben, um die Arbeit für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte zu unterstützen. Es liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, eine zügige Evakuierung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie von Ortskräften zu gewährleisten. Ebenso ist sie verantwortlich für mögliche Verzögerungen und die sich daraus ergebenden Gefahren für das Leben dieser Menschen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, umgehend einen Sondergipfel der Europäischen Union einzuberufen, um in diesem Format über gemeinsames Handeln zu sprechen. Ziel muss es sein, zügig ein Sondervisa-Programm für Afghaninnen und Afghanen aufzulegen, die durch die Ausweitung des Herrschaftsbereichs der Taliban besonders von Verfolgung und Gewalt bedroht sind, unter Beteiligung aller Länder, die am Hindukusch militärisch engagiert waren. Die Landesregierung sollte bereits jetzt Vorkehrungen treffen, den zu uns kommenden Ortskräften und NGO-Vertretern schnell jegliche notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Oberste Priorität muss in diesem Zusammenhang die Ausarbeitung eines entsprechenden Integrationskonzepts haben, da davon auszugehen ist, dass diese Menschen absehbar nicht in ihr Heimatland zurückkehren können.“
