STARK-WATZINGER/MÜLLER: Drohungen verhindern die vierte Welle nicht
- Hessen muss Impfkampagne anschieben
- Kostenpflichtige Schnelltests sind der falsche Weg
- Freie Demokraten fordern eigenes hessisches Indikatoren-System
WIESBADEN – Bettina STARK-WATZINGER, Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, hat die gestern getroffenen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie kritisiert: „Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass die epidemische Notlage nationaler Tragweite erneut vom Bundestag verlängert werden soll. Damit wird der Ausnahmezustand als Normalzustand festgeschrieben, und mittlerweile gibt es ein nur schwer überschaubares Gewirr von Regelungen, die direkt an einen solchen Ausnahmezustand anknüpfen. Es ist enttäuschend, dass der hessische Ministerpräsident einen solchen Kurs unterstützt.“
Stark-Watzinger appelliert an Volker Bouffier, für den Weg aus der Krise jetzt die „Ärmel hochzukrempeln“ und die Impfkampagne mit einer klugen Konzeption niedrigschwelliger Angebote wieder anzuschieben. „Bislang hat Hessen das offenbar nicht mit genügend Nachdruck getan, denn die Impfkampagne stockt erheblich, so dass auch Dosen des Impfstoffes von Johnson & Johnson, der sich für niedrigschwellige Impfangebote eignet, von Hessen zurückgegeben wurden“, ärgert sich Stark-Watzinger. „Durch eine überzeugende Impfkampagne lassen sich die Menschen besser zum Impfen bewegen als mit Druck. Mit Drohungen können wir die vierte Welle nicht verhindern.“ Die Entscheidung, Corona-Schnelltests für einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr kostenlos anzubieten, sei falsch: „Diesen Menschen nun die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erschweren, ist schlicht nicht fair und wird die Akzeptanz der Corona-Politik nicht fördern“, meint Stark-Watzinger.
Stefan MÜLLER, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ergänzt im Hinblick auf die kommende Sitzung des hessischen Corona-Kabinetts: „Die 3G-Regel, die Getestete mit Geimpften und Genesenen gleichstellt, muss auf jeden Fall beibehalten werden. Ein Schritt zur 2G-Regel wäre indirekt ein Schritt Richtung Impfplicht.“
Müller fordert zudem, dass die Landesregierung den Hessinnen und Hessen ein klares Signal gibt, dass es keinen weiteren Lockdown geben werde. „Unternehmen und Gastronomie brauchen nach mehr als eineinhalb Jahren Corona-Krise Planungssicherheit und die Gewissheit, dass sie nicht ein weiteres Mal ihre Betriebe schließen müssen.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende erwartet darüber hinaus, dass Hessen ein eigenes Indikatoren-System erarbeitet, da bei einer vollständigen Impfquote von rund 54 Prozent nicht mehr die gleichen Maßstäbe angelegt werden könnten wie vor einem Jahr: „Die Inzidenz als einziger Indikator ist nicht mehr aussagekräftig. Vor allem die Hospitalisierungsrate muss mit in den Blick genommen werden.“
