STARK-WATZINGER/PROMNY: Unterricht in Präsenz muss nach den Ferien sicher gestellt sein
„Mehr als 630.000 Schülerinnen und Schüler in Hessen starten in einer Woche in die Sommerferien. Sie, ihre Familien und Lehrer haben das Recht zu wissen, wie es nach den Ferien weitergeht. Kultusminister Lorz muss jetzt die notwendige Tatkraft an den Tag legen, damit in unseren Schulen endlich Luftfilter installiert werden“, fordert die Landesvorsitzende der hessischen Freien Demokraten Bettina Stark-Watzinger. Der Minister betone immer die Bedeutung des Lüftens; das allein reiche aber nicht aus. Es müsse mit allen Mitteln sichergestellt werden, dass nach den Ferien Unterricht wieder in Präsenz stattfinden könne.
Das Umweltbundesamt habe seine Einschätzung aktualisiert und empfehle nun den Einsatz von mobilen Luftfiltern in Räumen. Es gelte jetzt, den notwendigen politischen Willen freizusetzen, aber auch unsinnige bürokratische Hemmnisse abzubauen.
Stark-Watzinger fordert daher: „Wir brauchen Vertrauen in die Schulleitungen und Entlastung durch die Ämter. Sofern die Schulleitungen aus einer zentralen Empfehlungsliste des Landes mobile Geräte für ihre Schule für sinnvoll erachten, sollte die Anschaffung nahezu automatisiert und zügig durch die kommunalen Schulämter erfolgen. Das Gebot der Stunde ist: Keinerlei zusätzliche Verwaltungslast für die Schulleitungen. Für Minister Lorz und die Ämter muss jetzt gelten, Umsetzungs- und Servicepartner für die Schulen, nicht zurückhaltende Mittelverwalter und Wächter über die Einhaltung von Vorschriften zu sein.“
„Die Landesregierung muss die Antragsverfahren zur Anschaffung der Filtergeräte vereinfachen. So kann z.B. der Genehmigungsvorbehalt entfallen, der vorsieht, dass Geräte potenziell in allen Schulen des jeweiligen Schulträgers passen müssen. Krisen fordern Pragmatismus und keine Überbürokratisierung. Wer jetzt Schulen schnell fit für den Herbst machen möchte, der darf sich nicht selbst blockieren“, erklärt der Generalsekretär Moritz Promny. Bildungschancen dürften nicht durch veraltete Regelungen verloren gehen.
Privates Engagement sei zudem zu unterstützen und nicht zu verhindern. So könne das Land allen Schulträgern und Schulen umgehend eine Liste von grundsätzlich empfohlenen, mobilen Luftreinigern zur Verfügung stellen. Sofern die Schulleitung die Anschaffung und Spende von Geräten dieser Liste durch Privatpersonen oder die Fördervereine billige, müsse dies auch möglich sein. „Die seit 1,5 Jahren existierende Corona-Schulkrise bewältigt kein Amt mit Regularien aus dem Lehrbuch der Verwaltungswissenschaft von 1980“, kritisiert Promny.
