STARK-WATZINGER/ROCK: CDU hat endlich die längst fällige Klarheit geschaffen

25.02.2022
  • Abschied von Bouffier wird Landespolitik verändern
  • Hessen braucht eine moderne Politik
  • Designierter Nachfolger Rhein ist ein Freund der FDP

Der hessische CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute seinen Rückzug von diesen beiden Ämtern angekündigt. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der FDP Hessen, Bettina STARK-WATZINGER: „Ich habe Volker Bouffier als klugen Kopf und Strategen mit gutem politischen Instinkt kennengelernt. Die Neuaufstellung an der Spitze der CDU in Hessen zu dieser Zeit ist der Versuch, nach der verlorenen Bundestagswahl die Chancen auf den Machterhalt in Hessen nach der Landtagswahl zu erhalten. Mit dem angekündigten Abschied von Bouffier als Parteivorsitzender und Ministerpräsident wird sich die hessische Landespolitik verändern. Spannend wird es sein zu sehen, welchen Kurs die Christdemokraten einschlagen – ob es bei einem „Weiter so“ bleibt, oder ob sie Hessen tatsächlich mit neuen Ideen und Konzepten nach vorn bringen wollen. Hessen braucht wie der Bund eine moderne Politik, die Kindern und Jugendlichen beste Bildung garantiert, den Wirtschaftsstandort und Finanzplatz stärkt und Digitalisierung nicht nur in Trippelschritten voranbringt.“

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ergänzt: „Volker Bouffier hat heute endlich die Klarheit geschaffen, auf die die Hessinnen und Hessen lange gewartet haben und die er schon längst hätte schaffen können. Volker Bouffier hat viel für Hessen getan – gleichwohl ist in den vergangenen Jahren zunehmend deutlich geworden, dass ihm das Amt zur Last wird. Der für die Nachfolge vorgeschlagene Boris Rhein ist ein vernünftiger Mensch, der als Landtagspräsident eine gute Figur macht und zudem ein Freund der FDP ist. Sollte er Ministerpräsident werden, ändert das aber nichts daran, dass die Freien Demokraten ihre konstruktiv-kritische Oppositionsarbeit im Hessischen Landtag fortsetzen werden.“

Rock fügt hinzu: „Boris Rhein wurde wohl auch deshalb als Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten auserkoren, damit die Reihen der Koalition bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen bleiben. Schließlich ist die schwarz-grüne Koalition in Hessen, die nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit hat, längst nicht so stabil, wie die Akteure es selbst gern darstellen. Ein anderer Kandidat hätte mutmaßlich geringere Chancen als Rhein, gewählt zu werden.“