Stark-Watzinger zum Rundfunkbeitrag
Anlässlich der Entscheidung der Ministerpräsidenten zur Höhe des Rundfunkbeitrags erklärte Bettina Stark-Watzinger, Generalsekretärin der FDP Hessen: „Statt ständig neuer Diskussionen um die Höhe des Rundfunkbeitrags brauchen wir endlich eine echte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Doch die Entscheidung der Ministerpräsidenten, den Rundfunkbeitrag unverändert zu belassen, hat wieder einmal mehr als deutlich gezeigt, dass ihnen hierzu der Mut fehlt. Dabei ist nichts offensichtlicher als das: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu groß, zu intransparent und zu teuer. Er muss dringend schlanker werden.“
Stark-Watzinger weiter:
„Statt der Empfehlung der KEF zu folgen, haben die Ministerpräsidenten heute bestimmt, dass die Rundfunkanstalten nunmehr ihre Rücklagen auf Kosten der Zwangsgebührenzahler weiter aufbauen. Eine stärkere Fokussierung auf den eigentlichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist dringend erforderlich. Nur so kann der Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten fair und gerecht bleiben.“
