VhU-Bauforum zur Wohnbaupolitik

30. Mai 2016

Anlässlich des VhU-Bauforums „Kostengünstiger Wohnraum durch serielles Bauen“ erklärte Bettina Stark-Watzinger, Generalsekretärin der FDP Hessen: „Die Freien Demokraten begrüßen, dass sich die Wirtschaft konstruktiv in die Debatte um den Wohnungsbau einbringt und Vorschläge aus der Praxis in die Debatte bringt. Dass sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt in massivster Weise verschärft kann auch die Landesregierung spätestens seit den Prognosen des Regionalverbands FrankfurtRhein-Main nicht länger leugnen. Demnach fehlen bis zum Jahr 2030 allein im Rhein-Main-Gebiet rund 200.000 Wohnungen. Deutschlandweit werden bereits bis 2020 mindestens 140.000 neue Mietwohnungen pro Jahr benötigt, um den zunehmenden Bedarf an kostengünstigem Wohnraum zu decken – davon allein 80.000 im sozialen Wohnungsbau. Innovative und kreative Ideen wie eine modulare Bauweise, um schnell kostengünstigen Wohnraum zu schaffen und die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen, sind unabdingbar – aber bedauerlicherweise nur ein Teil zur Bewältigung der uns bevorstehenden Herausforderungen. Diese können wir nur meistern, wenn seitens der Politik – und zwar auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene – die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Leider ist die schwarz-grüne Landesregierung bis heute nicht einmal ihrer Pflicht nachgekommen, den längst überfälligen Wohnraumförderbericht vorzulegen, so dass eine hessenweite Bestandsaufnahme noch immer unmöglich ist. Stattdessen nimmt sie weitere Aktionen wie den Klimaschutzplan in Angriff, der die Situation auf dem Wohnungsmarkt durch weitere Vorschriften nochmals verschärfen wird.“

Stark-Watzinger weiter:

„Statt in Hessen die richtigen Akzente zu setzen, ist die schwarz-grüne Landesregierung nur damit beschäftigt, die Probleme zu lösen, die durch ihre verfehlte Wohnbaupolitik überhaupt erst entstanden sind. Denn bisher haben fast alle Maßnahmen der Landesregierung dazu geführt, dass das Wohnen in Hessen teurer wird. In diesem Zusammenhang seien neben der Mietpreisbremse auch die Nahverkehrsabgabe und die Fehlbelegungsabgabe zu nennen – um nur einige Beispiele aufzuführen.

Wir Freie Demokraten haben uns bereits auf unserem Parteitag in 2015 für „Mehr Marktwirtschaft in der Wohnungswirtschaft“ klar für ein Umdenken hin zu marktwirtschaftlichen Instrumenten ausgesprochen. So fordern wir unter anderem:
·      eine aktive Baulandpolitik (Bildung eines Bündnisses für mehr Bauland),

·      die Nutzung der Möglichkeit der Konversion (Umwidmung von Büroflächen und gewerblichen Flächen),

·      keinen Ausschluss von innerstädtischer Verdichtung,

·      eine Verkürzung der Planungsverfahren durch schnellere Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen,

·      die Anpassung steuerlicher Anreize an den tatsächlichen Werteverzehr,

·      den Abbau von Hemmnissen in der Hessischen Bauordnung (z.B. § 44 HBO Stellplatzordnung, Schallschutz oder § 8 HBO Kinderspielplatzpflicht),

·      mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur,

·      die Weiterentwicklung der marktkonformen Instrumente wie den Kauf von Belegungsrechten sowie

·      die kritische Überprüfung der derzeit bestehenden energetischen Anforderungen bei Neubauten und der Vorschriften bei der energetischen Sanierung.