Wohnraumoffensive
Auf Antrag des Bezirksverbands Rhein-Main hat der Landesvorstand der FDP Hessen auf seiner Sitzung am vergangenen Samstag einen Beschluss für eine „Offensive für mehr Wohnraum in Frankfurt-Rhein-Main“ gefasst. Hierzu erklärten der Landesvorsitzende der hessischen Freidemokraten, Dr. Stefan Ruppert sowie der Bezirksvorsitzende Rhein-Main, Dr. Stefan Naas: „Die größte Bremse im Wohnungsbau ist nach wie vor der Staat. Stabile Mieten erreicht man durch ein größeres Angebot, nicht aber durch Markteingriffe.“
„Die Freien Demokraten haben sich von Anfang an gegen die Mietpreisbremse ausgesprochen, die sich erwartungsgemäß als unwirksam und sogar als kontraproduktiv erwiesen hat und deshalb endlich abgeschafft gehört. Darüber hinaus fordern wir ein dreijähriges Moratorium der Energieeinsparverordnung. Die immer weiter zunehmenden Verschärfungen der Energieeinsparverordnung verteuern das Bauen massiv. Während des Moratoriums soll die ENEV detailliert hinsichtlich volkswirtschaftlicher, gesundheitlicher und auch umweltpolitischer Folgen evaluiert werden. Zudem brauchen wir eine Grundsteuerbremse sowie einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie“, erklärte Ruppert.
Dr. Stefan NAAS weiter:
„Um die Wohnungsknappheit wirkungsvoll zu bekämpfen, benötigen wir mehr Bauland. Bedauerlicherweise werden die im regionalen Flächennutzungsplan bevorrateten kommunalen Wohnbauflächen jedoch nur unzureichend entwickelt – im Ballungsraum lediglich zu ca. 11 Prozent. Wir brauchen deshalb eine kritische Bestandsanalyse der regionalen Planung durch Regionalverband, Regionalversammlung und kommunale Spitzenverbände. Die Probleme der Wohnungsknappheit können wir jedoch nicht alleine im Ballungsraum lösen. Deshalb muss die Infrastruktur ausgebaut und die Verkehrsmobilität zwischen ländlichem Raum und Ballungsraum weiterentwickelt werden. Zudem werden wir uns für eine Internationale Bauausstellung (IBA) stark machen, mit dem Ziel, Frankfurt-Rhein-Main zur „Smart Region“ weiterzuentwickeln, um damit die Chancen zu ergreifen, die sich aus den weitreichenden Veränderungen durch die Digitalisierung bei Wohnen, Mobilität, Arbeiten, Bildung und Freizeit ergeben.“
