CDU-Abschiebeappell parteitaktisches Kalkül
Anlässlich des heutigen Appells des hessischen CDU-Generalsekretärs Manfred Pentz, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, erklärte Dr. Stefan Ruppert, Landesvorsitzender der Freien Demokraten: „Das vermeintliche Drängen der Hessen-CDU an die Adresse der Bundes-CDU, endlich die Voraussetzungen für […]
Brexit
„Mit Bedauern stellen wir fest, dass sich die britische Bevölkerung für ein Verlassen der EU entschieden hat. Wir verlieren mit Großbritannien ein wichtiges EU-Mitgliedsland – mehr noch: einen stark marktwirtschaftlich orientieren Partner. Die politischen und […]
Schäuble muss endlich handeln und Sparer entlasten
Gestern erzielten zehnjährige Bundesanleihen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine negative Rendite. Zu den Folgen erklärt Bettina Stark-Watzinger, Generalsekretärin der FDP Hessen: „Die zehnjährigen Bundesanleihen sind die mit Abstand wichtigsten Staatsanleihen. Kurzfristige Unabwägbarkeiten wie […]
VhU-Bauforum zur Wohnbaupolitik
Anlässlich des VhU-Bauforums „Kostengünstiger Wohnraum durch serielles Bauen“ erklärte Bettina Stark-Watzinger, Generalsekretärin der FDP Hessen: „Die Freien Demokraten begrüßen, dass sich die Wirtschaft konstruktiv in die Debatte um den Wohnungsbau einbringt und Vorschläge aus der […]
Koalition in Offenbach steht
CDU, Grüne, Freie Demokraten und FW haben gestern in Offenbach eine Koalitionsvereinbarung unterschrieben. Zu der landespolitischen Bedeutung erklärte Oliver Stirböck, Präsidiumsmitglied der FDP Hessen und Fraktionsvorsitzender der FDP in Offenbach: „Die klassischen Wählermilieus haben sich […]
35. Todestag von Heinz Herbert Karry
Anlässlich des 35. Todestages von Heinz Herbert Karry erklärten die Generalsekretärin der FDP Hessen Bettina Stark-Watzinger und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Florian Rentsch: „Wir gedenken heute einem überzeugten Freidemokraten und engagierten Wirtschaftsminister, […]
Abgeltungssteuer nicht abschaffen
Nach Wolfgang Schäuble möchte nun auch Sigmar Gabriel aus vermeintlichen Gerechtigkeitsgründen die Abgeltungssteuer abschaffen. Anlässlich des Vorschlages von Sigmar Gabriel erklärt die Generalsekretärin der hessischen FDP, Bettina Stark-Watzinger: „Die Ankündigung von Sigmar Gabriel zeigt die […]
Abschaffung des 500 Euro-Scheins
Anlässlich der geplanten Abschaffung des 500 Euro-Scheins durch die EZB erklärte die Generalsekretärin der FDP Hessen, Bettina Stark-Watzinger: „Mit dieser Maßnahme wird die Freiheit der Bürger in der Europäischen Union eingeschränkt. Das Argument, die Abschaffung […]
Besuch bei Handwerksvertretern
Der hessische FDP-Landesvorsitzende Dr. Stefan Ruppert nahm kürzlich an der Präsidialsitzung der Arbeitgeberverbände des Hessischen Handwerks (AHH) in Frankfurt teil, wo er vom Präsidenten Jochen Honikel begrüßt wurde und sich mit Spitzenvertretern des hessischen Handwerks […]
Ordnungspolitischer Offenbarungseid
Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung, Elektro-Autos zukünftig mit 4.000 Euro zu subventionieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Hessen, Moritz Promny: „Die Große Koalition zeigt mit diesem ordnungspolitischen Fehlgriff erneut, dass sie von der Sozialen […]