Mobilität durch Innovation und Digitalisierung beschleunigen und nicht bremsen

Die Anforderungen an die Mobilität wachsen: Lebensentwürfe werden vielfältiger und flexibler, die vorhandene Infrastruktur ist immer stärker belastet und stößt an ihre Grenzen. Gleichzeitig besteht ein wachsender Druck, um wirksame Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele zu ergreifen, gerade beim Individualverkehr. Wir wollen den Klimawandel nicht ideologisch bekämpfen. Stattdessen wollen wir den Individualverkehr mit dem Klimaschutz versöhnen. Wir glauben, dass Innovation und Technologie der Schlüssel zu einem klimafreundlichen Verkehr sind.

Wir Freie Demokraten sind technologieoffen. Wir möchten, dass sich die beste Technologie im fairen Wettbewerb durchsetzt. Dafür möchten wir die richtigen Bedingungen schaffen. Ob sich eine Technologie bewähren wird, hängt nicht von politischen Entscheidungsträgern ab, sondern von der Nachfrage der Konsumenten. Genauso sind die Tauglichkeit für den breiten Einsatz der Technologie und nicht zuletzt ökonomische Faktoren, wie die Verfügbarkeit und der Preis, entscheidend. Wir wollen keinen ideologischen Kampf gegen einzelne Verkehrsmittel. Pauschale Fahrverbote lehnen wir ab.

Wir wollen Hessen zum Vorreiter in der Entwicklung und Produktion klimaneutraler Antriebe machen. Das Land muss umfassende Investitionen in die Erforschung und Bereitstellung der Infrastruktur für alternative klimaneutrale Antriebe tätigen. Die deutsche Automobilwirtschaft ist technologisch führend: Mit politischer Unterstützung können wir sie zum Vorreiter im Klimaschutz machen. Daher muss die Politik schon jetzt frühzeitig die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur sicherstellen: In der Elektromobilität bedeutet das eine flächendeckende Verfügbarkeit von Ladesäulen, insbesondere von Schnellladesäulen.

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Flächendeckende Lkw-Oberleitungen an den hessischen Autobahnen sehen wir skeptisch. Die hohen Kosten für den Bau und die Umrüstung rechtfertigen den geringen Nutzen nicht. Das Geld wollen wir besser investieren. Und zwar durch den Ausbau des Schienennetzes und die Förderung alternativer Antriebsmethoden. Besonders große Lücken gibt es immer noch bei der Verfügbarkeit von Wasserstofftankstellen. Wir wollen diese daher ausbauen, vorrangig an Verkehrsknotenpunkten. Digitale Vernetzung von wasserstoffangetriebenen Fahrzeugen mit der Wasserstoffinfrastruktur kann die Akzeptanz der neuen Technik fördern und gleichzeitig in den ersten Jahren die Betriebskosten senken. Wir werden entsprechende Konzepte aktiv unterstützen. Großes Potenzial sehen wir in der Nutzung synthetischer Kraftstoffe. In den bereits zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbaren BtL-Kraftstoffen nach EN15940 sehen wir eine effektive Sofortmaßnahme zur starken Reduktion von CO₂-Emissionen im Verkehrsbereich. Durch diese ließe sich auch die vorhandene Tankstelleninfrastruktur weitestgehend unverändert weiter nutzen. Sie ermöglichen auch, die Bestandsflotte von über 50 Millionen Pkw und Lkw in Deutschland klimafreundlicher weiterzubetreiben. Daher wollen wir die Verfügbarkeit und den Zugang erleichtern. Noch offene rechtliche Fragen und Fragen der Zulassung gilt es zügig zu klären. Noch nicht marktreife synthetische Kraftstoffe, wie PtL-Kraftstoffe (Power-to-Liquid) oder StL-Kraftstoffe (Sun-to-Liquid) versprechen dagegen nicht nur eine Reduktion der CO₂-Emissionen, sondern eine weitestgehende CO₂-Neutralität. Wir sehen in ihnen enorme Chancen, gerade auch für den Luftverkehrsstandort Hessen. Denn synthetisches Kerosin ermöglicht den CO₂-neutralen Weiterbetrieb konventioneller Technologien und bisher hat sich in der Luftfahrt kein zufriedenstellender alternativer Antrieb herausgestellt. Aber auch für den Straßenverkehr können synthetische Kraftstoffe Chancen bieten: Durch sie wird der Verbrennungsmotor klimaneutral. Diese Technologien stecken aber noch in den Kinderschuhen. Wir wollen daher die Erforschung und den Aufbau der notwendigen Infrastruktur bis zur wettbewerbsfähigen Produktion unterstützen. Modellprojekte wollen wir fördern und die Rahmenbedingungen für den Einsatz schaffen. Dabei wollen wir insbesondere den Mittelstand in den Blick nehmen.

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Hessen soll zum Logistikstandort Nummer eins werden. Mit dem Flughafen Frankfurt befindet sich einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte Europas in unserem Bundesland. Trotzdem gibt es in der Logistik einen massiven Handlungsbedarf. Wir wollen die Potenziale entfesseln und eine Antwort auf Amazon, Uber und Co. geben. Etwa durch die gezielte Technologieförderung und durch Testfelder für Logistik- und Verkehrsleitsysteme der Zukunft. Dazu gehören Transportdrohnen, automatisierte Paketboxen und autonome Fahrsysteme. Wir wollen gezielt Gründerinnen und Gründer sowie Start-ups mit dem Schwerpunkt Logistik und Verkehr fördern. Den Zugang zu Open Data wollen wir erleichtern: Als Datenbasis für logistikrelevante Ansiedlungen wollen wir den Logistikatlas Hessen ins Leben rufen. Ausbildungs- und Hochschulangebote im Bereich Logistik wollen wir verbessern. Die Logistikinfrastruktur wollen wir ausbauen: Die Planungsmittel für den Straßenbau wollen wir erhöhen, zusätzliche Lkw-Stellflächen schaffen und die Schieneninfrastruktur ausbauen. In der Logistik werden zukünftig auch autonom fahrende Lkw und Flugdrohnen eine Rolle spielen. Dafür sind Investitionen in die digitale Infrastruktur erforderlich. Den Kraftfahrerberuf wollen wir aufwerten und für intelligente, telematische Parksysteme an Raststätten sorgen. Wir wollen einen Masterplan Kombinierter Verkehr, der eine schnelle Reaktivierung bzw. den Neubau von Bahnstrecken, von Zubringern und Terminals beinhaltet. Dabei sollten auch nicht kranbare Trailer auf die Schiene verladen werden können.

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Die Luftfahrt ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Hessen. Zehntausende Arbeitsplätze hängen direkt und viele weitere indirekt von ihr ab. Unsere Wirtschaft lebt von der Anbindung an die Welt und wichtige Lieferketten wären ohne sie nicht möglich. Wir wollen daher den Luftverkehrsstandort Hessen sowohl in der Passage als auch in der Luftfracht stärken. Gemeinsam mit den Kommunen, den Flughafenbetreibern und der Luftverkehrswirtschaft wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Als größte Investition in die Zukunft der Luftfahrtindustrie müssen wir für die wettbewerbsfähige Verfügbarkeit von klimafreundlichem synthetischem Kerosin sorgen. Hessen soll zum Vorreiter bei der Entwicklung und der Produktion von synthetischem Kerosin werden. Dafür müssen wir die weitere Erforschung fördern, insbesondere aber die Infrastruktur für die Herstellung von synthetischen Kraftstoffen enorm ausbauen. Private Pionieranlagen, wie etwa im Industriepark Höchst, dürfen nur der Anfang sein.

Ein Verbot von Kurzstreckenflügen lehnen wir ab. Das würde den Verkehr nur über andere europäische Drehkreuze lenken und hessische Arbeitsplätze gefährden. Genauso lehnen wir ein Verbot von sog. Low-Cost-Carriern, die Flüge kostengünstig anbieten, ab. Sie ermöglichen oft erst Urlaubsreisen für Menschen mit geringerem Einkommen.

Einseitige und wettbewerbsverzerrende Belastungen, wie die Luftverkehrssteuer, wollen wir abschaffen. Sie leistet keinen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz und gefährdet Arbeitsplätze. Nach den schweren Pandemiejahren muss die Luftfahrt entlastet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und den finanziellen Spielraum für Investitionen und Innovationen zu erhalten. Auf Bundesebene wollen wir uns für faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Luftverkehr einsetzen. Gleichzeitig erteilen wir unlauteren Methoden, wie einem Verdrängungswettbewerb, eine Absage.
Bei Streiks wollen wir für verbindliche Spielregeln sorgen. Arbeitskämpfe kleiner Gruppen können zum Ausfall weiter Teile des Luftverkehrs führen. Eine gütliche Einigung der Tarifparteien soll im Mittelpunkt stehen. Deshalb wollen wir verbindliche Schlichtungsverfahren einführen. Das Streikrecht bleibt davon grundsätzlich unberührt.

Wir bekennen uns zum weiteren Ausbau des Flughafens Frankfurt und damit auch zum Bau und der Fertigstellung des Terminals 3, inklusive aller geplanter Piers. Wir wollen das Terminal 3 ans Schienennetz anbinden und damit die Anbindung an den ÖPNV schaffen. Die stärkere Systempartnerschaft zwischen der Lufthansa und der Fraport bewerten wir als positiv. An der gerichtlich festgelegten Nachtruhe halten wir fest. Weitere Betriebsbeschränkungen über den Planfeststellungsbeschluss hinaus lehnen wir ab. Die in der Allianz der Nachtruhe vereinbarten Maßnahmen wollen wir fortführen. Darunter die vereinbarten Maßnahmen für den Lärmschutz und das Regionallastenausgleichsgesetz. Bei den Landesentgelten wollen wir mehr Anreize zur Förderung technischer Innovation setzen, etwa für den Einsatz moderner und leiser Muster.

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Damit der ÖPNV im urbanen Raum eine attraktive Alternative zum Auto sein kann, muss er schnell, bequem, einfach und leistungsfähig sein – und sich dabei an den realen Mobilitätsbedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer orientieren. Das ist die Voraussetzung für funktionierende Mobilität. Vielerorts muss der Lückenschluss in der Infrastruktur geschaffen und teilweise müssen ganz neue Verkehrsachsen gebaut werden. Aber auch bestehende Infrastruktur muss verbessert werden.

Die Anbindung des Ballungsraums Rhein-Main ins Umland soll verbessert werden. Die urbanen Räume der zwölf größeren Städte müssen im ÖPNV ausgebaut und in einem Taktverkehr, soweit irgend möglich umsteigefrei, erreichbar sein. Unser Ziel dabei ist es, möglichst schnell eine 30-Minuten-Taktung zu erreichen. Durch die größere Attraktivität des ländlichen Raums versprechen wir uns einen sinkenden Siedlungsdruck auf die Metropole Frankfurt. Um eine weitere Verdichtung in den Städten zu verhindern, brauchen wir mehr P+R-Anlagen – möglichst kostenfrei. In den Planungen der Anlagen soll berücksichtigt werden, dass die Ladesäuleninfrastruktur mehr Platz einnehmen wird. In Zukunft streben wir digitale Mobilitätsinformationen an, die P+R-Anlagen (etwa deren Kapazität) und den ÖPNV vernetzen. Einen effizienten Beitrag zur Personenbeförderung können urbane Seilbahnen leisten. Gerade die Anbindung ans Umland kann verbessert und attraktiver gemacht werden. Seilbahnen sind schnell realisierbar und deutlich günstiger als Bahn- oder Straßenverbindungen. Die WLAN-Verfügbarkeit im ÖPNV, insbesondere in den Zügen der S-Bahn, wollen wir ausbauen. Wir sehen im Carsharing einen wichtigen Baustein im Mobilitätsmix. Den Kommunen wollen wir durch stationsbasiertes Carsharing ermöglichen, öffentlichen Straßenraum per Sondernutzung zur Verfügung zu stellen – bisher ist das nur auf privaten Flächen möglich. Das Angebot trägt zu nachhaltiger Mobilität bei: Weniger öffentliche Parkflächen werden gebraucht, während oft der Grund für ein eigenes Auto im urbanen Raum entfällt.

Im ländlichen Raum ist der ÖPNV meistens nur spärlich verfügbar und die Taktung weniger dicht. Dabei würde die Aufwertung des ÖPNV im ländlichen Raum zu einer Aufwertung des ländlichen Raums insgesamt. Wir sehen dabei in den ÖPNV fest integrierte On-Demand-Verkehre als wichtigen Baustein für mehr Mobilität im ländlichen Raum. Algorithmen ermöglichen einen effizienten Betrieb, auch in größeren Arealen. Fahrzeuge kommen nur dann zum Einsatz, wenn sie tatsächlich gebraucht werden und Fahrten werden automatisch gebündelt. On-Demand-Verkehre schaffen den Lückenschluss zwischen den Knotenpunkten und der „letzten Meile“. Zudem setzen wir große Hoffnung auf die Entwicklung und den Einsatz autonomer Fahrzeuge. Hier wollen wir Pilotprojekte unterstützen und voranbringen. Das alles muss für die beteiligten Verkehrsträger und Kommunen finanziell tragbar sein. Eine weitere Absenkung des Kostenanteils der Nutzer lehnen wir ab.

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Hessen ist Transitland – auch im Schienenverkehr. Über die Hälfte aller ICE-Verbindungen der Deutschen Bahn verlaufen über hessische Bahnhöfe. Der Bahnknoten Frankfurt ist das Rückgrat des deutschen Fernverkehrs. Dabei ist hier das Schienennetz bereits heute stark überlastet. Die Prognosen sagen deutliche Zuwächse voraus, insbesondere im Schienengüterverkehr. Verspätungen, Zugausfälle und völlig überfüllte Züge gehören zum Alltag von hunderttausenden Pendlern. Das liegt auch daran, dass sich S-Bahnen, Fernverkehr und Güterverkehr die bestehenden Gleise teilen müssen.

Hessen braucht dringend mehr Schieneninfrastruktur. Für die Umsetzung dieser Projekte wollen wir das Know-how der RTW-Planungsgesellschaft zum Einsatz bringen. Diese soll in eine hessische Schieneninfrastrukturgesellschaft überführt werden. Damit können wir die Vorlaufzeit von großen Infrastrukturprojekten künftig verringern.
Zu den dringendsten Projekten zählen wir die Realisierung der Nordmainischen S-Bahn, den Bau der Regionaltangente West und die Verlängerung der S5 über die Taunusbahn. Perspektivisch wollen wir für eine Umgehung südlich um Frankfurt sorgen und mit einer Südtangente den Lückenschluss für einen S-Bahn-Ring um Frankfurt vorbereiten. Langfristig sehen wir die Notwendigkeit eines zweiten S-Bahn-Tunnels für Frankfurt.

Bei der Planung neuer Strecken wollen wir die Bahn als Planungsträger beim Ausbau neuer Schieneninfrastruktur unterstützen. Schon frühzeitig wollen wir die Betroffenen in Planungen einbinden. Bei der Planung muss der Fokus auf die Reisezeitverkürzung im gesamten System betrachtet werden. Anschlussfähigkeit und Konnektivität sind hier von großer Bedeutung. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass die Fixierung auf die Maximalgeschwindigkeit nicht zielführend ist. Für den Ausbau von Schienenstrecken sollen die erforderlichen Trassen bereits frühzeitig freigehalten werden. Gleichzeitig muss das Land seinen finanziellen Verpflichtungen im Ausbau der Strecken nachkommen.

Wir wollen Bahnlärm wirksam und nachhaltig bekämpfen. Die Lärmbekämpfung soll deshalb schon in der Planung besonders berücksichtigt werden. Lärmschutzmaßnahmen sollen in einem Gesamtkonzept geplant und umgesetzt werden. Dazu gehören für uns Erhöhungen der Trassenpreise für laute Züge, Innovationsboni für Umbauten und Neuanschaffungen, Umsetzungen von Schallschutzmaßnahmen, wie Schallschutzwänden, Geschwindigkeits- und Betriebsbeschränkungen, wo notwendig und nicht vermeidbar, sowie ein einheitliches Schutzniveau für Bestands- und Neubaustrecken.

Der Fernbahntunnel ist in unseren Augen eine Schlüsselinvestition in die Zukunft des Verkehrsknotenpunkts Frankfurt. Wir begrüßen ausdrücklich die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf und sind weitergehend der Auffassung, dass er für eine gesetzliche Genehmigung (Maßnahmegesetz) besonders prädestiniert ist. Alternativ setzen wir uns für ein Genehmigungsverfahren nach dänischem Vorbild und eine entsprechend schnelle Planung ein.

Der Fernbahntunnel als Verkehrsknotenpunkt garantiert eine schnelle und verlässliche Verbindung und eine Entlastung der vorhandenen Infrastruktur. Gleichzeitig werden notwendige Gleise für die Verknüpfung des Fernverkehrs mit dem Nah- und Regionalverkehr frei. Eine nachhaltige, aber auch schnelle Planung ist notwendig, insbesondere für ausreichend viele Fernverkehrsgleise. Ein städtebauliches Konzept zur besseren Integration der Bahnhofsfläche in die Stadt und der Infrastruktur, unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens, bietet sich an. Das Projekt wird auch nicht unerhebliche Verbesserungen für den ÖPNV im Ballungsraum Rhein-Main mit sich bringen und damit auch eine Rolle in der klimapolitischen Diskussion einnehmen, kann doch eine erhebliche Verbesserung des ÖPNV damit verbunden sein.

Wir streben die Verkürzung der mittleren Fahrzeit zwischen Mittelhessen (Gießen) und Frankfurt auf unter vierzig Minuten an. Das kann durch eine erhöhte Taktung mit nur einem Zwischenhalt in Friedberg und Direktverbindungen im 30-Minuten-Takt erreicht werden, auch tagsüber.

Die Main-Weser-Bahn Frankfurt-Friedberg-Gießen-Marburg-Kassel muss nicht nur zwischen Frankfurt und Friedberg, sondern auch weiter bis Gießen viergleisig ausgebaut werden, so wie dies der neue Regionalplan Mittelhessen vorsieht. Zwischen Gießen, Marburg und Kassel muss die Strecke ausgebaut werden, so dass die Reisezeit auf der für Hessen wichtigsten Schienennahverkehrsachse auf ihrem gesamten Abschnitt deutlich reduziert wird und mehr Nah- und Fernzüge die Strecke befahren können. Die Bahnstrecke zwischen Frankfurt und Mainz muss viergleisig ausgebaut werden, um den Bedarf an Mehrleistungen auch auf dieser Achse für die Zukunft decken zu können.

Im Regionalverkehr streben wir eine deutliche Verbesserung der Servicequalität an. Das schaffen wir durch moderne Züge mit genügend Sitzplätzen, funktionierenden Klimaanlagen, WLAN und durch insgesamt bessere Online-Angebote. Auf besonders stark frequentierten Strecken wollen wir Regio-Sprinter-Züge einsetzen, um eine Verkürzung der Reisezeit zu ermöglichen. Dringend erforderliche Großprojekte im Fernverkehr sind in unseren Augen die ICE-Strecke Frankfurt-Fulda, die ICE-Strecke Fulda-Gerstungen und die ICE-Strecke Frankfurt-Mannheim.

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Die Binnenschifffahrt spielt in dem System Wasserstraße und kombinierter Verkehre eine zunehmend wichtige Rolle und soll bei Digitalisierungsvorhaben und der Dekarbonisierung der Flotte unterstützt werden. Durch Innovation und Technologieführerschaft, z. B. bei alternativen Antrieben, ergeben sich weitere Chancen im Wettbewerb und für die Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Erhaltung der hessischen Binnenhäfen wollen wir daher sicherstellen und deren Einbindung in die Verkehrsbeziehungen verbessern.

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Die Ergebnisse des Fahrradmonitors 2022 haben die Schwachstellen der hessischen Verkehrspolitik im Radverkehr offengelegt. Mehr als ein Drittel der Berufspendler würde, bei vorhandenen Radschnellwegen, auf das Rad umsteigen. 79 Prozent der bisherigen Radpendler würden ihr Rad häufiger nutzen. Rund die Hälfte der Radfahrerinnen und Radfahrer ist mit der Möglichkeit der Mitnahme ihrer Räder in Nah- und Regional­verkehrszügen unzufrieden und mehr als die Hälfte hält den Ausbau des Radwegenetzes für dringlich. Kurzum: Die Menschen sind bereit, auf das Rad umzusteigen, nur haben sie dafür keine ausreichende Infrastruktur. Das wollen wir ändern!

Mit einem landesweiten Radwegekonzept wollen wir den Ausbau der Radinfrastruktur endlich anpacken. Die Verantwortung für den Ausbau der Radinfrastruktur muss zukünftig stärker bei Hessen Mobil liegen, also in Landesverantwortung. Die Planung von Radwegen muss beschleunigt werden. Wo sie sinnvoll sind, sollen sie besser gefördert werden, insbesondere in Ballungsräumen. Dafür wollen wir ausreichend Planungskapazitäten bei Hessen Mobil schaffen. Flächendeckend wollen wir für ausreichend viele und sichere Radabstellanlagen sorgen.
Im urbanen Raum müssen wir schleunigst die Bedingungen verbessern. Sichere, schnelle und effiziente Radwege sind eine Grundvoraussetzung, um das Radfahren attraktiv zu machen und als Alternative zu anderen Verkehrsträgern zu etablieren. Wir möchten faire Bedingungen zwischen den Verkehrsmitteln schaffen. Kein Verkehrsmittel soll einseitig und aus ideologischen Gründen eingeschränkt werden. Daraus folgt für uns: Pop-up-Radwege und andere disruptive Maßnahmen lehnen wir ab. Ziel muss es sein, die Verkehrslage für alle zu verbessern und nicht planlos Verwirrung zu stiften.

Die Anbindung des Umlandes an die urbanen Zentren wollen wir mit Radschnellwegen voranbringen. Den Kommunen wollen wir die Baulast abnehmen, indem ihr Bau zur Aufgabe des Landes wird. Die Zuständigkeiten wollen wir in einem Radschnellwege-Gesetz klären. Damit schaffen wir ein Ende der scheinbar endlosen Hängepartie beim Bau der Radschnellwege. Durch die Radschnellwege erwarten wir positive Auswirkungen auf das Klima und die Verkehrssituation, da Pendlerströme umgelenkt werden und Flächen effizienter genutzt werden können.

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