Moderne Landwirtschaft für Hessens Zukunft
Unternehmerische Landwirtschaft sichert unsere Ernährung
Wir Freie Demokraten setzen uns für landwirtschaftliche Unternehmerinnen und Unternehmer ein, damit sie eigenverantwortlich und auf Grundlage der guten fachlichen Praxis ihre Betriebe erfolgreich führen und weiterentwickeln können. Sie werden für eine sichere Versorgung mit hochwertigen, erschwinglichen und vielfältigen Nahrungsmitteln heute und in Zukunft gebraucht. Zahlreiche agrarpolitische Maßnahmen haben dazu beigetragen, die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft immer weiter unter ihre Potenziale zu reduzieren. Demgegenüber hat der technologische Fortschritt mit stetig wachsenden Hektarerträgen dafür gesorgt, dass im Durchschnitt auf immer weniger verfügbare Nutzfläche weiterhin ausreichende Erntemengen realisiert werden konnten. Die Arbeit der Landwirte darf deshalb nicht weiter eingeschränkt werden.
Für die Sicherung der Ernährung tragen wir auf unserem Gunststandort vor dem Hintergrund der weltweit zu knappen Versorgungslage eine besondere Verantwortung. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Pflicht zur Bereitstellung von Ackerbrachen dauerhaft auszusetzen. Die Sicherung der Ernährung ist gleichrangig mit anderen wichtigen Zielen anzusehen wie Klimaschutz, Tierschutz und Umweltschutz. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Ernährungssicherung als weiteres Staatsziel in die Hessische Verfassung aufgenommen wird.
Der Ökolandbau soll entlang der Nachfrage weiterentwickelt werden. Das von der bisherigen Regierung festgesetzte Ziel, den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen auf 25 Prozent im Jahre 2025 auszuweiten, werden wir neu evaluieren.
Wir wollen die Wirtschaftsteilnehmer bei der Entwicklung neuer Wertschöpfungsketten stärken, indem wir eine Vernetzung der landwirtschaftlichen Produzenten mit den Verarbeitern bis hin zum Lebensmitteleinzelhandel schaffen. Die Landwirte sollen so eine wirtschaftliche Perspektive erhalten, um den Wunsch der Verbraucher nach mehr Tierwohl mit der regionalen Herkunft zu verbinden.
Neben ihrer Rolle als Erzeuger von Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen erbringen landwirtschaftliche Betriebe auch vielfältige Leistungen beim Klimaschutz, beim Erhalt der Artenvielfalt, beim Umwelt- und Gewässerschutz und bei der Landschaftspflege. Alle diese Leistungen sind für unsere Gesellschaft wichtig und müssen entsprechend vergütet werden. Dafür werden wir tragfähige Geschäftsmodelle entwickeln. Damit sichern wir sowohl die Lebensgrundlage unserer Gesellschaft als auch die Zukunft der heimischen Bauern.
Mit guter Tierhaltung in die Zukunft
Die Anforderungen der Gesellschaft an das Tierwohl und damit an die landwirtschaftliche Nutztierhaltung steigen. Wir wollen es den Landwirtinnen und Landwirten ermöglichen, diesen hohen Ansprüchen auf der Grundlage tragfähiger Geschäftsmodelle genügen zu können. Ausgehend von dem Leitbild der unternehmerischen Landwirtschaft, stehen wir für eine Politik, die verlässliche Rahmenbedingungen setzt und einfordert. Wir wollen, dass landwirtschaftliche Produkte auch in Zukunft aus Hessen kommen. Hierfür wollen wir sowohl die Erzeugung als auch die Verarbeitung und Vermarktung tierischer Produkte stärken und einen weiteren Rückzug der Erzeugung aus Hessen verhindern.
Hierzu bedarf es klarer Vorgaben für Zukunftsinvestitionen und eines Förder- und Finanzierungskonzepts. Um diese Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, wollen wir das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) mit einem Schwerpunkt auf dem Einsatz digitaler Techniken sowie dem Neu- und Umbau von Tierwohlställen deutlich aufstocken.
Eine tiergerechte Haltung von Nutz- und Haustieren muss im Mittelpunkt der Bemühungen stehen. Wir sehen es deshalb als Aufgabe der Wissenschaft an, für jede Tierart spezifische Indikatoren für Tiergerechtheit zu entwickeln, um objektiv überprüfbare Kennzahlen für die Tierhalter und Veterinäre bzw. Zertifizierer zu erhalten.
Ohne effiziente Düngung und Pflanzenschutz geht es nicht
Düngeverordnung verursacherorientiert umsetzen: Der Grundsatz einer bedarfs- und standortgerechten Nährstoffversorgung der landwirtschaftlichen Kulturen muss auch in Zukunft der Maßstab der Düngung bleiben. Deshalb werden wir die Ausweisung der Roten Gebiete im Rahmen der Düngeverordnung mit dem Ziel überprüfen, eine verursacherorientierte Bewertung zu erreichen. Wir werden die Landwirtschaft dabei unterstützen, die Nährstoffe so effizient wie möglich einzusetzen, ungewollte Verluste zu vermeiden und die Umwelt zu schonen. Große Chancen sehen wir im Einsatz von Sensoren, Drohnen- oder Satellitendaten: Die Verknüpfung von Ertragskarten, Wetterprognosen und Bodenanalysen können die Effizienz im Pflanzenbau erheblich steigern.
Moderner Pflanzenschutz ist unverzichtbar: Wir wollen die gute fachliche Praxis beim Einsatz moderner Wirkstoffe stärken. Eine ausreichende Palette zugelassener Wirkstoffe ist notwendig, um Resistenzbildungen zu vermeiden.
Innovation und Digitalisierung für eine zukunftsfeste Landwirtschaft
Wir sind überzeugt, dass die vielfältigen Herausforderungen der Landwirtschaft und die unbestreitbaren Zielkonflikte nur mit Innovationen, neuen Technologien und dem wissenschaftlichen Fortschritt zu lösen sind. Präzisionslandwirtschaft und der Einsatz von digitalen Daten (Smart Farming) sind entscheidende Hebel, um Pflanzenbau und Tierhaltung zu optimieren und damit Umwelt- und Klimaschutz, Tierwohl und Wirtschaftlichkeit zu vereinen.
Der landesweite Ausbau des 5G-Netzes muss beschleunigt und Lücken im Netz im ländlichen Raum müssen geschlossen werden.
Moderne Züchtungsmethoden als Chance sehen
Neue Nutzpflanzensorten, die Schädlingen oder Stressfaktoren wie Hitze und Trockenheit besser widerstehen, vorhandene Nährstoffe besser aufnehmen oder verbesserte Nährwertprofile zeigen, können ein Schlüssel zu einem nachhaltigeren Pflanzenbau sein. Dies ermöglicht einen nachhaltigeren Einsatz von Pflanzenschutz- und anderen Betriebsmitteln, liefert stabilere Erträge unter sich verändernden klimatischen Bedingungen und trägt zu einer gesunden Ernährung bei.
Moderne Züchtungsmethoden unter Einsatz innovativer biotechnologischer Verfahren wie „CRISPR/CAS“ spielen hierbei eine Schlüsselrolle. Wir lehnen pauschalisierende Verbote ab und fordern stattdessen eine faktenbasierte, ergebnisoffene Bewertung neuer Technologien und eine Modernisierung des europäischen Gentechnikrechts.
Bürokratieabbau und diskriminierungsfreie Förderung der Landwirtschaft
Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Privatpersonen verzweifeln an der komplexen Struktur der Förderprogramme und nutzen die Fördermöglichkeiten häufig nicht aus. Die Transparenz der Förderprogramme muss daher erhöht werden. Bei der Entwicklung neuer Programme ist auf die Effizienz der Zielerreichung ebenso zu achten wie auf geringstmöglichen Aufwand für Antragsteller und Verwaltung.
Wir wollen eine Internetplattform einführen, die für potenzielle Antragsteller in übersichtlicher Form über Programminhalte, Ansprechpartner und formale Anforderungen umfassend Auskunft gibt.
Wir unterstützen die Landwirtschaft auf ihrem Weg zu mehr Tierwohl, mehr Biodiversität und der Einführung moderner umweltschonender Technologien. Die Förderung wird unabhängig von bestimmten Produktionsweisen und Betriebsgrößen sein und sich ausschließlich an den sachlichen Zielen orientieren.
Die Land- und Ernährungswirtschaft soll stärker bei der Erzeugung und Vermarktung von Spezialitäten und Produkten mit geschützter Herkunft (ggA, gU etc.) unterstützt werden.
Die Freien Demokraten fordern die Einführung eines „Freiwilligen Landwirtschaftlichen Jahres“ (FLJ) analog zu den bereits bestehenden Modellen von FSJ, FPJ und FÖJ.
Lebensmittelsicherheit
Das Umweltministerium als Fachaufsicht schafft es bis heute nicht, die Lebensmittelüberwachung in Hessen qualitativ und quantitativ auf den notwendigen Standard zu bringen. Fast jede zweite Pflichtkontrolle findet nicht statt. Die kommunalen Behörden scheinen mit der Aufgabe der Lebensmittelüberwachung überfordert.
Wir wollen die Lebensmittelüberwachung in Hessen neu aufstellen. Kontrollen und Probeentnahmen von Hochrisikobetrieben, Großhändlern und Warenzentrallagern müssen durch die Regierungspräsidien erfolgen. Eines der Regierungspräsidien ist als federführende Behörde mit der Organisation dieser Kontrollen zu beauftragen. Darüber hinaus soll das federführende Regierungspräsidium ein Expertenteam bestehend aus Lebensmittelchemikern, Veterinären und Fachjuristen erhalten, um Beanstandungen sowohl in fachlicher wie in juristischer Sicht zu bewerten und zu ahnden.