Sieben Trendwenden für die Mitte in Hessen

In Hessen leben 6,3 Millionen Menschen. Jeder von ihnen übernimmt Tag für Tag Verantwortung für sich selbst und andere. Jeder Einzelne hat eine eigene Idee für sich und sein Leben. Unser Job dabei: Bilden wir das richtige Umfeld, damit Selbstverwirklichung in Freiheit gelingen kann. Für uns bedeutet Freiheit, eigene Entscheidungen fernab von staatlicher Bevormundung und Ideologie treffen zu können. Es ist die Freiheit, den eigenen Weg zu wählen, sowohl auf dem Land wie auch in der Stadt, im Beruf, bei der Mobilität oder in der Sprache. Wir glauben an die Kreativität, den Mut und die Chancen, die jeder Einzelne in sich trägt. Wir sind Feuer und Flamme für die Mutigen und Macher, die jeden Morgen aufstehen, um für sich und ihre Familien das Land besser zu machen.

Vor diesem Hintergrund lauten unsere sieben Trendwenden für die Mitte in Hessen:

1. Wir machen Schluss mit Stau.

Unser Ziel: Schnelleres Vorankommen, egal mit welchem Verkehrsmittel. Deshalb werden wir 200 Mio. € in den Straßenbau investieren. Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren auf ein neues Hessen-Tempo durch konsequente Digitalisierung und Entideologisierung der Verfahren. Wir statten die Verwaltung personell und sachlich so aus, dass sie als Partner und Dienstleister der Vorhabenträger in jeder Phase des Verfahrens zur Beschleunigung beitragen kann. Durch ein digitalisiertes Baustellenmanagement und flächendeckende Nachtbaustellen gehören Dauerblockaden der Geschichte an. Zudem unterstützen wir hessische Städte und Gemeinden finanziell, um den innerstädtischen Verkehr zu optimieren. Auch der ländliche Raum darf beim Infrastrukturaufbau nicht abgehängt werden. Daher werden wir in ganz Hessen den Ausbau fördern. Wir beenden die Politik gegen das Auto und den Boykott von Ausbauprojekten des Bundes.

2. Hessen wird wieder zur Wachstumsregion.

Unser Ziel: Hessen in den nächsten fünf Jahren in die Top 3 der attraktivsten Wirtschaftsstandorte Europas bringen. Für Mittelstand, Handwerk, Industrie und Start-ups schaffen wir optimale Bedingungen für Wachstum und Innovation. Den Finanzplatz Frankfurt am Main machen wir insbesondere durch weniger und dafür effizientere Regulierung zum größten und innovativsten Europas. Auch forcieren wir die Anstrengungen, um die geplante europäische Anti-Geldwäschebehörde nach Hessen zu holen. Wir konzentrieren uns aber nicht nur auf die Ballungszentren, sondern wollen Hessen in der ganzen Fläche zur Wachstumsregion machen. Zur Stärkung der Innenstädte ermöglichen wir vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr.

3. Eine Atempause bei Steuern und Abgaben.

Unser Ziel: Wir wollen ein Land der Eigentümer werden. Viele Familien spüren jeden Tag die hohe Inflation. Der Staat darf daher nicht zum zusätzlichen Kostentreiber werden. Steuererhöhungen kommen für uns nicht in Frage. Dabei werden wir alles tun, um eine Mehrbelastung durch Abgaben zu verhindern. Familien, die Eigentum schaffen wollen, entlasten wir mit einem Freibetrag von 500.000 € für die erste selbst genutzte Immobilie. Wir stehen dabei zur Schuldenbremse, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Die Schuldenbremse schützt uns und unsere Kinder vor Schuldenbergen, die wir mit hohen Zinsen abzahlen müssten, ohne dass davon ein Euro in notwendige Investitionen fließen würde. Sie sichert damit die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft.

4. Ein Staat, der es einfach macht.

Unser Ziel: Bürokratieabbau als Wachstum zum Nulltarif. Endlose Verfahren, schleppende Genehmigungszeiten und unbesetzte Stellen: Die Herausforderungen unserer Zeit erfordern einen leistungsfähigen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Wir initiieren eine tiefgreifende Verwaltungsreform und digitalisieren konsequent. Wir verfolgen online und analog die Strategie von „One-Stop-Shops“: Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen möglichst nur eine zentrale behördliche Anlaufstelle bekommen, an denen alle Behördengänge, erforderlichen Genehmigungen und Informationen gebündelt eingereicht, abgerufen und erledigt werden können. Für jedes neue Gesetz oder Verordnung streichen wir mindestens zwei andere mit höherem Verwaltungsaufwand. Den Landesrechnungshof entwickeln wir zu einer Agentur für Verwaltungseffizienz weiter und machen mit einem Bürokratie-Index Verwaltungskosten transparent.

5. Zuwanderung steuern, Integration verbessern.

Unser Ziel: Klare Regeln für ein modernes Einwanderungsland. Hessen lebt von seiner Internationalität. Fachkräfte sind hier nicht nur willkommen, sondern dringend benötigt. Gleichzeitig stellt uns unkontrollierte Zuwanderung vor große gesellschaftliche Herausforderungen. Flucht und Zuwanderung müssen wir klar unterscheiden. Asylverfahren müssen fair, zügig und rechtssicher ablaufen. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss in sein Heimatland zurückkehren. Mit einer zentralen Ausländerbehörde beschleunigen wir für benötigte Fachkräfte den Zugang zum Arbeitsmarkt. Zusätzlich stellen wir 1.500 neue Polizeikräfte ein, um die Sicherheit in Hessen zu gewährleisten.

6. Bildung, die zur Zukunft passt.

Unser Ziel: Jedes Kind soll es einmal besser haben. Deshalb wollen wir das Recht auf Bildung in der hessischen Verfassung verankern. Auch wollen wir 1.500 neue Erzieher ausbilden, indem wir sie schon in der Ausbildung besser bezahlen. Damit schaffen wir die Grundlage für 20.000 neue Kitaplätze. Ausgefallene Schulstunden ersetzen wir durch qualifizierten Unterricht. Zudem nutzen wir die Chancen der Digitalisierung für die individuelle Förderung jedes Talents und ergänzen das Bildungsangebot um einen flächendeckenden Informatikunterricht, der seinen Namen verdient. Mit zusätzlichen Lehrkräften und einer leistungsstarken Plattform für digitale Bildung setzen wir neue Maßstäbe. Unsere Schulgebäude machen wir wieder zur Visitenkarte der Stadt. Nach der Schulzeit gilt für uns: Der Meister ist genauso viel Wert wie der Master. Unser Ziel: Starke Auszubildende von heute für eine starke Wirtschaft von morgen.

7. Technologieoffenheit ist unser Weg zur Klimaneutralität.

Hessen ist Industrieland und soll Industrieland bleiben. Ob produzierendes Gewerbe, Rechenzentren oder Handwerk, alle brauchen bezahlbare, verlässliche und klimafreundliche Energie für Strom und Wärme. Wir wollen alle Technologien nutzen, um Hessen auf dem Weg zur Klimaneutralität voranzubringen. Hören wir auf mit Denkverboten, beginnen wir an die Innovationskraft unseres Land zu glauben. Erneuerbare Energien, Sonne, Biomasse, Wasserkraft oder Geothermie, werden immer wichtiger. Neben der Unterstützung der Erforschung der Fusionsenergie wird die Nutzung von Wasserstoff als Energieträger von zentraler Bedeutung sein, der in allen Sektoren und Branchen zum Einsatz kommen kann. H2-fähige Gaskraftwerke sichern die Versorgung und schaffen Wertschöpfung. Unser Ziel: Hessen zum Wasserstoffland machen, damit Wohlstand und Klimaschutz gemeinsam gelingen. Dazu wollen wir ein Wasserstoffförderprogramm auflegen und die rechtlichen Rahmenbedingen für private Investitionen schaffen.

Beschluss des Landesvorstands vom 9. September 2023.