Thema:

Diesel Fahrverbot

Für viele Menschen ist städtisches Leben ohne Autos nicht vorstellbar. In Frankfurt am Main könnte sich dies in naher Zukunft ändern, nachdem das Wiesbadener Verwaltungsgericht Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm 4 und schlechter ab 1. Februar 2019 verhängt hat und ein Verkehrskollaps ungekannten Ausmaßes droht. Damit die hessischen Autofahrer nicht zu den Sündenböcken für die Versäumnisse der Landesregierung werden, brauchen wir eine Mobilitätsgarantie für betroffene Fahrzeughalter und müssen Fahrverbote mit allen Mitteln verhindern.
Fahrverbote kennen nur Verlierer: Privatpersonen, Pendler, Unternehmen, Touristen und nicht zuletzt die Fahrzeugeigentümer selbst, die mit einem Verlust von mehreren tausend Euro kalt enteignet würden. Sie wären nur dann zu rechtfertigen, wenn alle anderen Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffbelastungen ausgeschöpft sind. Das ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil: Die Belastung hessischer Städte durch Stickoxide sind geringer als je zuvor.

Es ist also Zeit für entschlossenes Handeln und frisches Denken anstelle von ideologisch motiviertem Zögern.

Deshalb haben wir Freie Demokraten ein  100-Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Verbesserung der Luftqualität aufgelegt. Kurzfristig umsetzbar und schnell wirksam:

Aktion sauberer Stoff für schwere Fahrzeuge

Betankung der öffentlichen Flotte (ÖPNV-Busse, Müllfahrzeuge etc.)
mit dem aus Erdgas gewonnenem Kraftstoff GTL (bis zu 20% weniger
Stickoxidausstoß)

Taxi-Flotte fit machen

Finanzielle Unterstützung des Austauschs sämtlicher Taxen von Euro 5 auf Euro 6 oder nach Wahl auf E-Fahrzeuge Einführung des Mobilitätsdienstes

„Mein ÖPNV-Flex“

Ergänzung des vorhandendenen ÖPNV-Angebots durch bedarfsorientiertes und App-basiertes On-Demand Ride-Sharing

Grüne Welle statt grünes Fahrverbot

Verbesserung des Verkehrsflusses durch Optimierung der
Ampelschaltungen (u.a. flexibles Aufeinanderabstimmen und
nächtliches Abschalten) sowie Steuerung des Verkehrsaufkommens
beispielweise durch Umleitungen und Beschleunigungen

Alle Maßnahmen unseres Sofortprogramms können kurzfristig umgesetzt werden und zeigen unmittelbare Wirkung. Sie tragen sofort dazu bei, die drohenden Fahrverbote zu verhindern. Wir Freie Demokraten arbeiten so aktiv daran, die kalte Enteignung hessischer Dieselfahrer zu stoppen.

Auch die Bundesregierung muss endlich handeln und darauf hinwirken, den verunsicherten Fahrzeughaltern eine Mobilitätsgarantie über den Tag X hinaus zu gewähren. Deshalb fordern wir die Große Koalition auf, sich auf europäischer Ebene für eine vorübergehende Aussetzung der Stickoxid-Grenzwerte einzusetzen. Zudem müssen Hersteller, die nachweislich betrogen haben, zu Hardware-Nachrüstungen auf eigene Kosten verpflichtet werden.