Thema:

Migration

Migration

Wir Freien Demokraten stehen für eine geordnete Migrationspolitik nach rechtstaatlichen Prinzipien, die eine vernünftige Balance schafft zwischen der humanitären Verantwortung und der Aufnahmefähigkeit unseres Landes, die darauf ausgerichtet ist, die Herausforderungen der Integration zu meistern. Deshalb fordern wir schon lange ein modernes Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln, wer unter welchen Bedingungen zu uns kommen kann. Um die offenen Grenzen in Europa erhalten zu können, brauchen wir sichere Außengrenzen und eine europäische Lösung mit einer fairen Verteilung der Flüchtlinge zwischen den Mitgliedstaaten. In Anbetracht des wochenlangen „Asylstreits“ der Bundesregierung im Sommer 2018 halten wir die Einberufung eines Migrationsgipfels, der Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch bringt, für dringend geboten.
Die Nächste Stufe Hessen sieht eine in Vielfalt lebende Gesellschaft vor.

Unsere Kernforderungen für Hessen:

  • (Nach-)Registrierung aller Asylbewerber und Asylberechtigten sowie von anerkannten Kriegsflüchtlingen mit Fingerabdruck.

  • Identitätsfeststellung bei allen Asylverfahren. Konsequente Sanktionierung bei versuchter Verschleierung (z. B. durch Leistungskürzung bei den Sozialämtern).

  • Konsequente Umsetzung von Asyl-Entscheidungen. Wer kein Asylrecht oder Flüchtlingsschutz in Hessen erhält, wird schnellstmöglich in das Herkunftsland zurückgeführt.