Thema:

Politik, die rechnen kann

Wir wollen mit nachhaltigen Finanzen für ein stabiles Wachstum und einen gesunden Staat sorgen. Für die Sicherstellung staatlicher Aufgaben, wie z.B. die Sicherung leistungsfähiger Infrastruktur oder der Schaffung von Chancen für seine Bürgerinnen und Bürger, braucht der Staat genügend Finanzmittel. Der Staat kann aber nicht alle Probleme lösen und löst sie teilweise und deutlich schlechter als der Markt und die Zivilgesellschaft. Daher brauchen wir eine stete und strenge Prüfung der Notwendigkeit staatlicher Ausgaben und einen effizienten Umgang mit dem Geld der Steuerzahler.

Die Belastung der Steuerzahler wollen wir reduzieren. Dazu wollen wir den Steuertarif an die Inflation anpassen (Abbau der kalten Progression) und den Solidaritätszuschlag abschaffen. Das Steuerrecht wollen wir radikal vereinfachen.

Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt.“) wollen wir konsequent umsetzen und damit den Föderalismus und die kommunale Selbstverantwortung stärken. Durch eine komplette Neuordnung der Finanzbeziehung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wollen wir klare Verantwortungen für die jeweiligen Finanzen schaffen, damit der Bürger transparent erkennen kann, für welche staatliche Ebene er welche Steuern bezahlt und welche Ausgaben mit den Steuereinnahmen getätigt werden.

Unsere Kernforderungen aus dem Bundestagswahlprogramm:

• Keine heimliche Steuererhöhung durch kalte Progression
• Solidaritätszuschlag wie versprochen abschaffen
• Entlastungsziel von 30 Mrd. Euro
• Ein fairer Tarif bei der Einkommenssteuer
• Verankerung der „Schuldenbremse 2.0“ im Grundgesetz
• Beendigung der Niedrigzinspolitik der EZB
• Grunderwerbssteuerfreibetrag von 500.000 Euro einführen