Thema:

Politik, die rechnen kann

Politik, die rechnen kann

Was für jeden Bürger selbstverständlich ist, muss auch für Staat und Politik gelten: Man sollte nicht mehr Geld auszugeben, als man hat. Schließlich bedeutet eine nachhaltige Haushaltspolitik auch Generationengerechtigkeit. Wir wollen, dass der Staat mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger vernünftig umgeht und es sinnvoll investiert. Wir wollen eine neue Balance zwischen den Einnahmen der Bürgerinnen und Bürger und den Einnahmen des Staates herstellen. In Zeiten von rekordverdächtigen Steuereinnahmen halten wir eine spürbare Entlastung der Bürger im Steuerbereich für ein Gebot der Fairness und des Respekts. Denn treffsicheres Sparen, richtiges Investieren und Senkung der Steuern ist die vernünftige Politik für die Nächste Stufe Hessen.

Unsere Kernforderungen für Hessen:

  • Auflegung eines Schuldentilgungsplan zur Einhaltung des schrittweisen Schuldenabbaus.

  • Schaffung einer leistungsfähigen Finanzverwaltung über das E-Government.

  • Verschlankung des Verwaltungsapparats durch kritische Prüfung unnötiger Gesetze und komplizierter Gesetze.

  • Einführung eines Infrastrukturinvestitionsfonds zur regelmäßigen Investition in die Infrastruktur.

  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis Ende 2019.