Umweltschutz mit wirtschaftlicher Vernunft
Schützen, worin wir leben
Die Freien Demokraten sehen den Schutz der Umwelt als wesentliche Voraussetzung für die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Sicherung der Lebensqualität. Dabei hat der Naturschutz die Aufgabe, die Nutzung der Natur durch den Menschen und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu verbinden.
Als Freie Demokraten legen wir darauf Wert, dass dabei Umwelt und Wirtschaft in keinem Widerspruch stehen. Denn eine gesunde Umwelt und der schonende Umgang mit den natürlichen Ressourcen sind die Voraussetzung für eine langfristig stabile wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Gleichzeitig kann nur eine leistungsfähige Wirtschaft einen nachhaltigen Beitrag für den Umweltschutz leisten. Ökologie und Ökonomie gehören also immer zusammen.
Die Natur ist nicht nur eine Ressource. Wir stehen dafür ein, den Naturschutz gezielt und ergebnisorientiert an die Bedürfnisse der zu schützenden Flora und Fauna anzupassen. Daher sorgen wir dafür, dass Land und Kommunen relevante öffentliche Mittel für den Naturschutz aufbringen können.
Moore sind effektive CO2-Speicher und Arten-Hotspots, ihnen kommt eine Schlüsselrolle für Natur- und Klimaschutz zu. Allerdings setzen entwässerte Moorböden erhebliche Mengen an CO2 frei. Wir wollen die hessischen Moore schützen und deren Wiedervernässung bei Bedarf im Einklang mit den Interessen der Eigentümer und der Bewirtschafter gezielt fördern.
Biodiversität in Hessen sichern
Wir werden die Zukunft der Artenvielfalt der heimischen Pflanzen- und Tierarten sichern. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Einführung einer Chancen-Risiko-Analyse bei allen vom Menschen durchgeführten Einfuhr von Neozoen und Neophyten ein, bei der der Erhalt der Biodiversität höchste Priorität besitzt. Im Zeichen des Klimawandels und des Artensterbens werden wir besondere Anstrengungen unternehmen, um Biodiversität zu erhalten und zu fördern. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf innovative und nachhaltige Bewirtschaftungsmethoden unter Einbeziehung der Erfahrung vorangegangener Generationen, abgesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse und in Verbindung mit unternehmerischem Gestaltungswillen und Flexibilität. Dabei setzen wir bevorzugt auf das Steuerungsinstrument des freiwilligen Vertragsnaturschutzes und auf die Eigenverantwortung der Bürger.
Kraft schöpfen durch Hessens grüne Lungen
Hessen verfügt mit Naturschutzgebieten in der Größenordnung von etwa zwei Prozent der Landesfläche und mit Natura-2000-Gebieten von fast 21 Prozent über ein dichtes Netz an Schutzgebieten. Damit stehen der Erhalt der biologischen Vielfalt, Schutz, Pflege und Entwicklung von Lebensräumen sowie Tier- und Pflanzenarten auf einem grundsätzlich soliden Fundament.
Eine weitere Verbesserung kann die Vernetzung isolierter Biotope bringen. Allerdings bedroht der Klimawandel eine Vielzahl derzeit vorhandener Biotope und damit viele Tier- und Pflanzenarten.
Für eine weitere Verbesserung der Lebensbereiche unserer einheimischen Flora und Fauna fordern wir eine Optimierung der Wald- und Wasserwirtschaft, verbunden mit Renaturierungsmaßnahmen der Gewässer, besonders im Einzugsbereich von Naturschutzgebieten. Wo immer umsetzbar, soll deshalb nicht nur der Erhalt, sondern auch die Wiederherstellung von Feuchtgebieten und speziell Mooren gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt bzw. unterstützt werden.
Die naturnahen Wälder (z. B. Odenwald, Spessart) sowie zusammenhängende Waldflächen sollen grundsätzlich in ihrer Integrität erhalten bleiben, wobei sowohl der Waldwirtschaft, dem Naturschutz als auch den Bedürfnissen nach Erholungsraum Rechnung getragen werden soll.
Nach den Dürresommern der vergangenen Jahre und den damit einhergehenden Schäden durch den Borkenkäfer braucht der hessische Wald unsere besondere Aufmerksamkeit. Wir verzeichnen auch in Hessen die bedeutendsten Forstschäden seit mindestens 30 Jahren. Um die hessischen Wälder fit für die Zukunft zu machen, brauchen wir einen innovativen Waldumbau. Dazu zählt auch, dass wir auf standortangepasste Mischungen von Baumarten setzen, die auch die Wirtschaftlichkeit langfristig sichern.
Förderung des Insektenschutzes
Der Verlust von Insekten, insbesondere in den vergangenen 20 Jahren, schadet nicht nur natürlichen Ökosystemen, auch für unsere Gesundheit und Ernährungssicherheit sind Insekten bedeutsam.
Die Freien Demokraten wollen daher die Forschung und Ableitung von Maßnahmen zum Insektenschutz fördern. Es soll daher verstärkt Forschung mit Feldversuchen unter Freilandbedingungen in Hessen gefördert werden, um Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt (u. a. Insekten) zu testen und langfristig zu evaluieren. Im Rahmen der Forschung ist der Einsatz von chemischen und mechanischen Pflanzenschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft zu optimieren. Die Erhöhung der Artenvielfalt des Grünlands, mehr Natur im öffentlichen Raum sowie die Minimierung der Lichtverschmutzung sollen erreicht werden.
Wir fordern die Weiterentwicklung der Anlage und Pflege von Hecken, Grünflächen, Blüh- und Gehölzstreifen sowie die Anlage von Ackergrünstreifen unter Berücksichtigung des Artenschutzes. Die Eigentümer sowie die Flächenbewirtschafter sind für die Nutzungseinschränkungen zu entschädigen. Straßenbegleitgrün ist in Richtung einer besseren Biodiversitätsförderung weiterzuentwickeln. In diesem Zug soll die Förderung zur Beseitigung von gefährlichen oder invasiven Pflanzen wie z. B. Riesenbärenklau, Ambrosia und Jakobskreuzkraut weiter unterstützt werden, um die einheimische Flora und Fauna zu schützen. Ebenso ist die Wirksamkeit der Maßnahmen objektiv und unabhängig zu prüfen.
Tierschutz
Freie Demokraten stehen für die Einhaltung und kontinuierliche Weiterentwicklung des Tierschutzgesetzes im privaten und gewerblichen Bereich, welches im Einklang mit dem Umwelt- und Klimaschutz steht.
Wir werden uns auf Landesebene für neue Förderprogramme zur Weiterentwicklung tiergerechter Zucht- und Haltungsformen einsetzen. Hier möchten wir auch überprüfen, u. a. inwieweit dem Tierschutz in denkmalgeschützten Gebäuden Rechnung getragen werden kann.
Sicherung von Tierheimen
Mit der vorübergehenden Unterbringung und Versorgung von Fundtieren, der Vermittlung von herrenlosen Tieren und der Rückgabe von Fundtieren an den Eigentümer übernehmen die Tierheime in Hessen wichtige Aufgaben. Die Corona-Pandemie hat viele Tierheime zusätzlich belastet. Wir Freie Demokraten würdigen dieses Engagement und setzen uns, auch auf Landesebene, dafür ein, dass die Tierheime in Hessen ordentlich finanziert werden. Wir fordern eine kostendeckende Erstattung an Tierheime, die kommunale Aufgaben übernehmen. Hierzu sind Standards innerhalb der Tierheime einzuführen. Zur Sicherung von Qualität und Standards möchten wir, dass Tierheime jährlich vom Veterinäramt, mittels landesweiter Standards, auditiert werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine tierschutzgerechte Umsetzung der EU-Verordnung zu invasiven Arten erfolgt und Tierheime sowie Auffangstationen hinsichtlich der Aufnahme, Unterbringung und Vermittlung solcher Tiere (finanziell) unterstützt werden.
Gemeinsam unsere Zukunft gestalten
Umwelt- und Naturschutz beginnen im Kleinen. Jeder, Jung und Alt, kann eigenverantwortlich zur Verbesserung beitragen. Wir stehen für die Förderung von Bildung und Öffentlichkeitsarbeit für die Bereiche Umwelt-, Tier- und Klimaschutz als zentrale Schlüsselforderungen für ein nachhaltig lebenswertes Hessen. Nur wenn Menschen in allen Regionen Hessens die Möglichkeit haben, Natur und Artenvielfalt ortsnah zu erleben, werden notwendige Maßnahmen zum Schutz der Natur und des Klimas auf breitere Akzeptanz stoßen. Eigenverantwortliche Maßnahmen vor Ort leben von interessierten, engagierten und informierten Bürgern. Wir Freie Demokraten sind für neue Ideen und individuelle Lösungen vor Ort sowie für eine wissenschaftliche Entwicklung und Begleitung neuer Konzepte.
Wir Freie Demokraten fordern und fördern daher entsprechende wissenschaftliche Forschungsarbeit, unterstützen ideologiefreie Bildungsprogramme bereits in den ersten Bildungsjahren und setzen auf Transparenz und evidenzbasierte Fakten in der Öffentlichkeitsarbeit. Dadurch sollen neue Denkanstöße und innovativer technischer Fortschritt für einen nachhaltigeren Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen sorgen und unsere heimische Natur für die kommenden Generationen bewahren.
Als liberale Kraft treten wir aber einer Überregulierung umweltrechtlicher Vorgaben auf Bundesebene entgegen und wollen gleichzeitig die lokalen Aufsichtsbehörden stärken – auch personell in den Regierungspräsidien Kassel, Gießen und Darmstadt. Denn es gilt, rechtliche Vorgaben mit den Realitäten vor Ort abzuwägen und den Ermessensspielraum auf lokaler Ebene zu nutzen. Dafür braucht es eine starke und kompetente Landesverwaltung.
Intelligente Planung der Flächenkreislaufwirtschaft
Fläche ist ein hohes Gut. Denn sie ist zwar in der Nutzung variabel, aber in der Summe nicht vermehrbar. Neben Land- und Forstwirtschaft beansprucht die Gesellschaft Flächen für Siedlung und Verkehr, Naturschutz, Energiegewinnung und industrielle Produktion. Vielfältige und widerstrebende Nutzungsansprüche müssen mit einer effizienten Flächennutzung befriedigt werden.
Wir fordern eine langfristige Planung für eine Flächenkreislaufwirtschaft, die den Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis zum Jahr 2050 entsprechend dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung auf „Netto-Null“ reduziert.
Als Mittel gegen die Wohnungsknappheit in Großstädten wollen wir die Wohn- und Arbeitsattraktivität von urbanen und suburbanen Räumen stärken.
Für uns als Freie Demokraten sollten vor der Ausweisung neuer Siedlungsflächen Baulücken geschlossen und der Bedarf nachgewiesen werden. Der Ausbau von Gebäudebestand wie z. B. Scheunen, Stallungen und Dachgeschossen zur Wohnraumgewinnung hat für uns Vorrang vor Neubaugebieten am Ortsrand. Ebenso sehen wir die Wiedernutzung brachgefallener Gewerbe- und Industrieflächen vor der Neuausweisung von neuen Gewerbeflächen als essenziellen Umgang an.
Weiter wollen wir durch interkommunale Zusammenarbeit ein gemeinschaftliches Angebot von Gewerbeflächen schaffen. In dieser soll auch eine gemeinschaftliche Planung des öffentlichen Nahverkehrs zur interkommunalen Vernetzung von Wohngebieten eine besondere Bedeutung zukommen.
Wir ermuntern die Kommunen, in den Bebauungsplänen für neu auszuweisende Wohngebiete mehr Freiheit für mehrstöckige Neubauten zu gewähren. Wir begrüßen mehrstöckige Bauweisen im gewerblichen Bereich, beispielsweise Parkplätze in Tiefgaragen oder auf Dächern, Büroräume über Produktionshallen oder Gebäude für zwei Supermärkte übereinander.
Für Bestandsgebäude liegt das Augenmerk auf der energetischen Sanierung. Die Denkmalschutzauflagen bei der Umnutzung und Sanierung von Häusern und Hofreiten in Ortslagen wollen wir lockern, denn umgenutzte Baudenkmäler sind besser als verfallende Baudenkmäler.
Um die aufgeführten Ziele erreichen zu können, wollen wir Förderprogramme und andere finanzielle Anreize für Eigentümer und Kommunen entwickeln.
Absicherung der Wasserversorgung
Eine qualitativ hochwertige Wasserversorgung ist die wichtigste Grundlage für unsere Gesellschaft. Unser Trinkwasser ist zu Recht das meist- und bestkontrollierte Lebensmittel.
Die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind Kernaufgaben der Versorgung mit dem wichtigsten Lebensmittel und der öffentlichen Gesundheitsvorsorge sowie ein Kernelement des Umwelt- und Klimaschutzes. Die Verfügbarkeit von sauberem Trinkwasser und der hohe Stand der Abwasserwirtschaft sind maßgebende Faktoren für die hohe Lebenserwartung, eine gute wirtschaftliche Entwicklung sowie eine gesunde Umwelt.
Der nachhaltige und sparsame Umgang mit der Ressource Wasser soll gefördert werden. Die Einführung eines Wasserentnahmeentgeltes in Hessen ist dazu aber nicht zielführend und strikt abzulehnen.
Die Freien Demokraten fordern die Erstellung einer umfassenden hessischen Wasserstrategie. Mit dieser Wasserstrategie soll u. a. der Nutzungskonflikt zwischen der Rhein-Main-Region und den umliegenden Regionen (wie z. B. der Vogelsberg und das Hessische Ried) bezüglich der Nutzung von Grundwasserressourcen in den ländlichen Regionen, für den landwirtschaftlichen Bedarf und der weiteren urbanen und wirtschaftlichen Entwicklung des Ballungsraums zwischen den verschiedenen Interessen thematisiert und ausgeglichen werden. Die Wasserstrategie soll auch Wege zu einer effizienteren Vorhaltung und kontinuierlichen Instandhaltung der erforderlichen Wasserinfrastruktur auch im Sinne einer stärkeren interkommunalen Zusammenarbeit in Hessen aufzeigen, wie dies zum Beispiel mit HESSENWASSER in der Rhein-Main-Region bereits erfolgreich praktiziert wird. Die Wasserstrategie soll den Kommunen auch Möglichkeiten für die naturnahe Bewirtschaftung von extremen Starkregenereignissen durch Entsiegelung, Verdunstung und Speicherung aufzeigen.
Neue Wege in der Arbeitsplatzgestaltung zum Wohle des Umwelt- und Klimaschutzes
Wir stehen für mehr Flexibilität bei der Regulierung von Arbeitszeitmodellen – weg von der Stechuhr, hin zum projektorientierten Arbeiten. Wir setzen uns für eine Bundesratsoffensive ein, den Arbeitsschutz für Home-Office-Arbeitsplätze zu entbürokratisieren. Mit der Option flexibler und digitaler werdender Arbeitsplätze verringern wir den Druck, aus dem ländlichen Raum in die Ballungszentren abzuwandern. Zusätzlich vermeiden wir unnötiges Pendeln, verringern den Verkehr auf den Straßen und unterstützen die Work-Life-Balance der modernen Gesellschaft.
Investition in unsere Abwasserversorgung
Die bauliche und technische Infrastruktur der Wasser- und Abwasserwirtschaft in Hessen ist erheblich in die Jahre gekommen und muss in vielen Fällen grundlegend erneuert werden. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen müssen erhebliche Investitionskosten aufgebracht werden.
Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Wasser- und Abwasserunternehmen im Land Hessen stärker interkommunal zusammenarbeiten und Investitionen in neue Wasserverbundnetze, Fernleitungen, Talsperren erfolgen, um die unterschiedliche regionale Verfügbarkeit auszugleichen.
Durch den Einsatz neuer Technologien und Materialien wollen wir gefährdende Einträge (z. B. aus Landwirtschaft, Abwassersystem, Industrie, Bergbau, Krankenhäusern) in die Natur minimieren, wo sie entstehen.
Für den weitergehenden Schutz der Trinkwasserressourcen und der aquatischen Umwelt fordern wir in Anlehnung an gesetzlichen Vorgaben in der Schweiz und an die Initiativen in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg den Ausbau der vierten Reinigungsstufe (Spurenstoffelimination) in Hessen.
Beseitigung von Altlasten
Altlasten beeinträchtigen nicht nur die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, sondern stellen zudem ein Hemmnis für Investitionen dar und sind ein negativer Wettbewerbsfaktor. Wir Freie Demokraten werden deshalb weiterhin dafür eintreten, dass ein vernünftiger Planungszeitraum für die Beseitigung der verbliebenen Altlasten in Hessen gewährleistet ist.
Verbesserung der Luftqualität
Die Reinhaltung der Luft ist für uns ein wichtiges Ziel. Insbesondere im Straßenverkehr stehen erhebliche Herausforderungen an. Wir setzen uns zur Verbesserung der Luftqualität für innovative Lösungen vor Ort ein. Darüber hinaus können eine Verstärkung von On-Demand-Verkehren und eine intelligente Verkehrsführung zur Stauvermeidung dazu beitragen, Grenzwerte besser einzuhalten und nach Möglichkeit zu unterschreiten. Pauschale Fahrverbote halten wir für den falschen Weg, denn sie führen zu Umgehungsverkehr und damit zu einer größeren Klima- und Luftbelastung. Wir setzen uns für eine umfassende Erforschung der Ausbreitung und Wirkung von Ultrafeinstaub ein. Wir unterstützen die Bemühungen, diese Emissionen an der Quelle zu reduzieren.
Erweiterung des Lärmschutzes
Wir wollen mehr Forschung zur Vermeidung von Lärmemissionen im Verkehr und von Gewerbeflächen. Lärm besonders in urbanen Räumen bedeutet Stress für Mensch und Natur. Auf der Grundlage von Lärmkartierungen und Lärmmessungen wollen wir Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes ergreifen. Dazu gehören gezielte Verkehrsberuhigungen, der Bau von Schallschutzanlagen, die intelligente Leitung von Verkehrsströmen und technische Verbesserungen an Zügen zur Lärmminderung.
Einen besonderen Schwerpunkt legen wir auf den Lärmschutz durch den Luftverkehr im Rhein-Main-Gebiet. Wir halten an den geltenden Regelungen zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen fest. Wir unterstützen die Aktivitäten des Forums Flughafen und Region zur Entwicklung neuer technischer Lösungen zur Lärmreduktion am Flugzeug und zur Lärmminderung durch verbesserte Flugverfahren. Ziel muss die Reduktion der Zahl der Hochbetroffenen von Lärm sein. Dazu werden wir uns auch für die gesetzliche Vereinfachung von Probebetrieben im Luftverkehrsgesetz einsetzen.
Ausbau der Lichtreinhaltung
So positiv und wichtig Licht für uns alle ist, kann zu viel Licht – vor allem in der Nacht – negative Auswirkungen auf unsere Gesundheit und unsere Natur haben. Insbesondere bei Insekten führt dies zu erheblichen Populationsverlusten von ca. 80 Milliarden Insekten allein an öffentlichen Beleuchtungen pro Jahr in Deutschland. Wir setzen uns für die Förderung von Maßnahmen zur Vermeidung von Lichtimmissionen, wie die Neugestaltung und das Umrüsten von Lichtquellen gerade im kommunalen Bereich ein. Für Eigentümer bzw. Nutzer von privaten und Gewerbeflächen sollen Beratungsangebote aufgebaut werden. Sorgfältig ausgewählte Ausnahmeregelungen für betrieblich notwendige Beleuchtungen sollten aber erhalten bleiben.