Update Vergaberecht: umfassend entbürokratisieren und mittelstandsfreundlich gestalten

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Das heutige Vergaberecht ist gerade für den Mittelstand mit seinen rechtlichen und bürokratischen Anforderungen eine besondere Herausforderung. Vor diesem Hintergrund wurden wenig überraschend auch zahlreiche Themen aus dem Vergaberecht in der Beantwortung der vom Bundesministerium der Justiz im Januar 2023 abgefragten Verbesserungsvorschläge zu bürokratischen Entlastungen genannt.

Wir wollen vor diesem Hintergrund das hessische Vergaberecht mittelstandsfreundlicher gestalten und umfassend bürokratische Hemmnisse hinterfragen und beseitigen.

Das Vergaberecht darf im Übrigen nicht zum Einfallstor für die Verankerung politisch motivierter, praxisfeindlicher Vorgaben werden (zum Beispiel Festschreibung eines Landesmindestlohnes), sondern muss auf seine eigentliche Aufgabe, nämlich die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs, beschränkt bleiben. Die gesetzlichen Vorschriften und Standards im Sozial- und Umweltbereich sind ausreichend und bedürfen keiner zusätzlichen Verschärfung durch spezifische Landesregelungen. Dadurch werden Aufwand und Bürokratie vermieden, was auch im Interesse der öffentlichen Hand und damit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist.

Tourismus als Wirtschaftsfaktor

Der Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Hessen und hat unter den Pandemiejahren besonders gelitten. Daher bedarf der Tourismus in Hessen einer stärkeren Aufmerksamkeit der nächsten Landesregierung. Hierzu werden wir insbesondere prüfen, wie die Zuständigkeiten für den Tourismus in der Landesverwaltung besser stärker fokussiert werden und dadurch sowohl eine bessere Vernetzung der Akteure des Tourismus als auch eine zentrale Ansprechbarkeit erreicht werden kann.

Bei der weiteren Fortschreibung und Umsetzung des Tourismuspolitischen Handlungsrahmens (TPH) werden wir prüfen, ob bei der finanziellen Förderung eine Vereinfachung der Antragstellung erfolgen kann.

Wir wollen die Förderung touristischer Destinationen kundenorientiert aufstellen und deshalb länderübergreifende Regionen auch in Kooperation mit unseren Nachbarn nach vorne bringen. Wir stehen und arbeiten seit Jahren für einen zielgerichteten Ausbau der Tourismuswirtschaft in Hessen. Dazu gehört neben der Herstellung einer optimalen Außenwirkung ebenso eine Vernetzung aller beteiligten Akteure und unserer hessischen Premium-Produkte.

Gerade in ländlichen Regionen spielt der Tourismus als Wirtschaftsfaktor eine entscheidende Rolle.