Wirtschaft entfesseln und entbürokratisieren statt ausbremsen
Einzelhandel und Sonntagsöffnung
Während Online-Shops rund um die Uhr geöffnet haben, verbieten strenge Ladenöffnungsgesetze dem örtlichen Einzelhandel, zu attraktiven Zeiten zu öffnen. Unklare Regelungen im Hessischen Ladenöffnungsgesetz haben zur Absage vieler örtlicher verkaufsoffener Sonntage geführt. Wir wollen das Gesetz so ändern, dass die zulässige Zahl von vier verkaufsoffenen Sonntagen rechtssicher ausgeschöpft werden kann, und dazu den sogenannten Anlassbezug im Gesetz streichen. So haben Kunden und Händler Klarheit. Der Einzelhandel in den Innenstädten wird gestärkt.
Wir wollen prüfen, um wie viel die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage erhöht werden kann.
Gaststättenrecht
Der Erhalt der hessischen Gaststätten und der familiengeführten Beherbergungsbetriebe in ihrer Vielfalt liegt uns deshalb besonders am Herzen, weil sie gerade auf dem Land nicht nur zum Essen und Trinken einladen, sondern für den sozialen Austausch und Zusammenhalt wichtig sind. Wir machen uns dafür stark, das Hessische Gaststättenrecht so auszugestalten, dass Investitionen in die Gastronomie lohnen und Auflagen auf das Notwendigste reduziert werden. Wir wollen die positive Entwicklung des Tourismus in Hessen durch landesplanerische Maßnahmen unterstützen und verstärken. So sind zum Beispiel bei touristischen Infrastrukturmaßnahmen die Belange des Tourismus gegenüber anderen Belangen stärker zu berücksichtigen; es darf zum Beispiel keinen automatischen Vorrang des Ausbaus der Windenergieanlagen vor Tourismusinfrastrukturprojekten geben.