Wohnungsbau
Günstiger bauen und wohnen durch weniger Staat
Wohnen gehört zu den existenziellen Grundbedürfnissen der Menschen: Deshalb sollte der Staat den Rahmen dafür schaffen, dass ihre Vorstellungen vom Wohnen zu erreichen sind. Der Staat ist momentan das Gegenteil: Er ist Kostentreiber und Wohnungsverhinderer Nummer eins. Bürokratie, Auflagen und baubedingte Steuern wie Grundsteuer und Grunderwerbsteuer bremsen private Investitionen im Wohnungsbau und machen es den Menschen immer schwieriger, selbst Eigentum zu erwerben. Wir als Freie Demokraten machen es den Menschen einfacher. Wir setzen uns für eine liberale Bau- und Wohnungspolitik ein, die Investitionen in den Wohnungsmarkt und den Erwerb vom Eigenheim erleichtert. Denn Wohnraummangel lässt sich nicht durch Markteingriffe wegregulieren – es muss vor allem mehr gebaut werden.
Weniger Regulierung im Wohnungsbau
Kaum ein Lebensbereich wurde in den letzten Jahren so stark reguliert wie der Wohnungsbau. Kein Wunder, dass nichts mehr passiert, wenn Dinge vom Staat unnötig kompliziert werden. Die Folgen sind Kostensteigerungen und weniger Bauaktivitäten. Wir werden diese Bremsen lösen und damit für mehr Wohnraum sorgen. Viele Einzelmaßnahmen werden dazu in einem Masterplan Wohnungsbau von uns zusammengeführt werden. Beispielsweise werden wir die Aufstockung von Gebäuden wie auch den Dachgeschossausbau für Wohnzwecke durch eine Ergänzung in §64 HBO von einer Baugenehmigung freistellen, wie es seit 2021 in Bayern geregelt ist.
Umwandlungsverbot abschaffen
Vier von fünf Wohnungskäufern erfüllen sich ihren Wunsch nach Wohneigentum aus dem Bestand, nur einer von fünf aus dem Neubau. Das 2022 von Schwarz-Grün eingeführte Verbot von Umwandlungen von Mietwohnungen aus Mehrfamilienhäusern zu Eigentumswohnungen schränkt die Bildung von Wohneigentum erheblich ein. Wir wollen das Umwandlungsverbot wieder abschaffen.
Eigentumserwerb fördern
Hessische Förderprogramme zum Erwerb von Wohneigentum wurden in den vergangenen Jahren kaum genutzt, weil Anforderungen an die Förderung unrealistisch waren. Dabei trägt es zur Stabilisierung der ganzen Gesellschaft bei, wenn ein wachsender Anteil der Bevölkerung über Wohneigentum zur Selbstnutzung, Einkommens- und Alterssicherung verfügen würde. Das werden wir entsprechend anpacken.
Investitionshemmnisse abbauen – Mietpreisbremse abschaffen und Kündigungssperrfrist absenken
Wir fordern die Abschaffung der sogenannten Mietpreisbremse. Weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert, ist sie nämlich eigentlich eine Wohnraumbremse. Vor allem für Privatpersonen ist die Rentabilität von Investitionen zurzeit fraglich. Gerade diese stellen laut der Gebäude- und Wohnungszählung 2011 aber etwa zwei Drittel der Mietwohnungen bereit. Wenn sich private Vermieter aus dem Markt zurückziehen, verknappt das Wohnungsangebot; die Chancen auf bezahlbaren Wohnraum werden dadurch schlechter. In den 49 hessischen Kommunen, in denen die Mietpreisbremse gilt, kommt auch die verlängerte Kündigungssperrfrist zur Anwendung. Diese gilt, wenn eine Mietwohnung verkauft wird und anschließend in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird. Schwarz-Grün hat die Kündigungssperrfrist auf acht Jahre verlängert. Diese Erhöhung wollen wir zurücknehmen und auf fünf Jahre absenken.
Spezialisiertes Bauen
Wir wollen auch weiterhin Belegungsrechte für Sozialwohnungen im Bestand erwerben und die Programme zum Bau von Studentenwohnungen und altersgerechtem Wohnen verstärkt fortsetzen. Dabei soll auch auf serielles und damit kostengünstiges Bauen gesetzt werden. Die Involvierung der Stadtplanung wird dafür Sorge tragen, dass es zu keiner Ghettobildung kommt.
Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer
Wir fordern eine weitere Entlastung der Bürger beim Erwerb von Wohneigentum. Die Entwicklung der letzten Jahre macht es den Familien aus breiten Bevölkerungsschichten fast unmöglich, Wohneigentum zu erwerben. Wir wollen daher in einem ersten Schritt bei der Grunderwerbsteuer einen einmaligen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für die erste Immobilie der Bemessungsgrundlage für natürliche Personen einführen. Der Freibetrag wird für den Erwerb selbstgenutzter Wohnimmobilien durch natürliche Personen gelten. Ziel ist es, den Menschen die Möglichkeit zu bieten, ihren Traum vom eigenen Heim bei gleichzeitiger Altersvorsorge zu verwirklichen. Wer im Alter keine Miete zahlt, hat mehr Freiräume.
Grundsteuer
Die grundsätzliche Überprüfung der Grundsteuerstruktur in unserem Land ist außerdem ein fester Bestandteil unserer Agenda und soll im Rahmen der geplanten Evaluation der Grundsteuerreform, zwei Jahre nach deren erstmaliger Anwendung, im Jahr 2027 erfolgen. Mit dem Hessischen Grundsteuergesetz hat Schwarz-Grün den Kommunen außerdem die Möglichkeit gegeben, baureife Grundstücke mit der Grundsteuer C zu besteuern. Wir wollen diese Baulandsteuer noch vor ihrer ersten Anwendung im Jahr 2025 wieder abschaffen.
Abschaffung Fehlbelegungsabgabe
Die Fehlbelegungsabgabe belastet Geringverdiener, die sich, wenn auch nur ein wenig, über die Einkommensgrenzen herausgearbeitet haben. Das Bild des Chefarztes in der Sozialwohnung ist eine Illusion, die es in der Realität nicht gibt. Die Fehlbelegungsabgabe ist daher ungerecht und für die Kommunen generell eine erhebliche bürokratische Belastung. Wir fordern, diesen Alleingang Hessens wieder abzuschaffen.
Fortsetzung der Baulandoffensive, KFA-Anreize für mehr Bauland
Wohnungsnot und steigende Mieten sind unter anderem Folgen fehlenden Baulands. Wir werden die von der Landesregierung initiierte Baulandoffensive evaluieren und effizienter gestalten. Ziel wird es sein, die Kommunen konkreter bei der Ausweisung von neuem Bauland zu unterstützen, Hürden zu beseitigen und auch durch Nachverdichtung an geeigneten Stellen sowie auf die Schließung von Baulücken hinzuwirken. Insbesondere werden wir den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) dahingehend überarbeiten, dass Kommunen mehr finanzielle Anreize erhalten, um Flächen für den Wohnungsbau auszuweisen. Auch die Stelle des Wohnungsbaubeauftragten werden wir dazu wieder neu besetzen.
Internationale Bauausstellung (IBA)
Wir setzen uns für eine Internationale Bauausstellung (IBA) ein. Ziel ist die Weiterentwicklung von Frankfurt-Rhein-Main zur „Smart-Region“ als Netz mit vielfältigen Knotenpunkten zwischen allen Akteuren. Es gilt, diejenigen Chancen für unsere zentrale Region zu ergreifen, die sich aus den weitreichenden Veränderungen durch eine Digitalisierung der Felder Wohnen, Mobilität, Arbeit, Bildung und Freizeit ergeben.
Bürokratieabbau
Viele Genehmigungsverfahren dauern zu lange, Zeitverluste und höhere Kosten sind die Folge. Baugenehmigungsverfahren müssen deshalb durch die Einführung verbindlicher Fristen beschleunigt werden. Eingereichte Unterlagen müssen zunächst innerhalb einer Woche ebenfalls verbindlich auf Vollständigkeit geprüft sein. Danach sollen vereinfachte Baugenehmigungsverfahren innerhalb eines Monats entschieden werden. Wir fordern, dass über Bauanträge im sogenannten Normalverfahren zwingend innerhalb von zwei Monaten entschieden wird. Werden diese Fristen überschritten, sollen die eingereichten Anträge als genehmigt gelten. Außerdem werden wir die Kommunen dabei unterstützen, ein zeitgemäßes und einheitliches System zur Einreichung von Bauanträgen in digitaler Form zu etablieren.
Nur mit weniger Vorschriften und Belastungen machen wir den privaten Wohnungsbau wieder attraktiv. Deshalb lehnen wir Milieuschutzsatzungen, übertriebene Bauvorschriften in der Hessischen Bauordnung oder etwa ein pauschales Verbot für Ferienwohnungen als Eingriff ins Eigentum ab. Auch eine zusätzliche Beteiligung an ÖPNV-Erschließungskosten halten wir für eine zusätzliche Belastung, die den Wohnungsbau unattraktiv macht. Schaffung von Infrastruktur ist Aufgabe des Staates, wir werden uns deshalb darum kümmern.
Außerdem setzen wir uns für eine Reform des Denkmalschutzes in Hessen ein. Ziel dieser Reform soll es sein, Modernisierungsumbauten in denkmalgeschützten Gebäuden zu erleichtern und die Vorgaben dafür zu minimieren. Hohe Kosten für Denkmalschutzvorgaben dürfen nicht länger Investitionshemmnis sein, wenn Wohnraum geschaffen werden soll. Das Landesamt für Denkmalpflege bedarf einer grundlegenden Struktur- und Satzungsreform, so dass der Schutzstatus baufälliger Gebäude nach zu langer Zeit ohne bauliche Investitionstätigkeit leichter aufgehoben werden kann.
Architektur und Wohnquartiere
Bauen ist mehr als das Errichten von Gebäuden. Es ist auch Ausdrucksweise unserer Kultur und sagt etwas darüber aus, wie wir leben. Deshalb wollen wir Architektur und Quartiersentwicklung als Bestandteil der hessischen Baupolitik und Regionalplanung stärken. Uns geht es nicht nur darum, ausreichend Wohnraum für alle Menschen zur Verfügung zu stellen, sondern auch anspruchsvolle und individuelle Gestaltung von Häusern und Wohnquartieren zu ermöglichen. Da Bauen auch eine emotionale und ästhetische Frage ist, wollen wir die Baukultur in Hessen fördern und insbesondere auch kreative Bau- und Wohnkonzepte unterstützen. Das soll u. a. durch Wettbewerbe für Architekten, Bauingenieure und Stadtplaner geschehen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Stärkung der regionalen Architektur, denn Hessen soll auch weiterhin so bunt sein, wie es ist.
Digitalisierung und Bauen
Wir wollen den Bausektor für die Digitalisierung öffnen. Dazu zählt der digitale Bauantrag als Teil einer digitalen Bauplanung. Angefangen von der Ermittlung der Grundlagen über den Genehmigungsprozess bis zur Bauüberwachung und Baustellenplanung, kann so schneller, günstiger und mit weniger Mängeln gebaut werden. Mit digitaler Planung, zum Beispiel 3-D-Visualisierungen, lassen sich architektonische Aspekte und Raumgestaltung neu denken. Auch böse Überraschungen bei den Baukosten ließen sich schneller entdecken, Kosten für den Unterhalt von Gebäuden wären in der Bauplanung leichter einzukalkulieren. Die digitale Steuerung der vielen, an einer Baustelle tätigen Gewerke kann Bauzeiten verkürzen und teuren Leerlauf vermeiden.
Investitionen in Verkehrsinfrastruktur
Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass die Probleme der Wohnungsknappheit nicht allein im Ballungsraum gelöst werden können. Deshalb muss die Infrastruktur ausgebaut und die Verkehrsmobilität zwischen ländlichem Raum und Ballungsraum weiterentwickelt werden. Gute Verkehrswege sind auch ein Beitrag zum Erhalt der Strukturen im ländlichen Raum. Im ländlichen Raum ist die Eigentumsförderung das wichtigste Instrument zur Förderung von Wohnraum. Die Wohneigentumsförderung in Hessen ist allerdings nicht auf dem Stand der Zeit. Wir wollen die entsprechenden Förderprogramme der WI-Bank digitalisieren und neu ausrichten.
Kreislaufwirtschaft, Deponiekapazitäten und Entsorgung von Erdaushub
Wir werden die Kreislaufwirtschaft zur Wiederverwertung von Baustoffen fördern, um das Problem der fehlenden Deponiekapazitäten für Bauschutt und ähnliche Abfälle zu reduzieren. Dieser Mangel treibt Baukosten zusätzlich in die Höhe. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen proaktiv neue Deponiekapazitäten suchen und aufbauen. Mit einem Förderprogramm könnte das Land finanzielle Anreize für die Schaffung neuer Deponiekapazitäten bieten. Falls das nicht ausreicht, sollte Hessen über den Bundesrat eine Bundesregelung anstreben, womit Länder berechtigt und verpflichtet werden, in geeigneter Weise in die kommunale Selbstbestimmung einzugreifen, um sicherzustellen, dass die Kommunen ausreichend Deponiekapazitäten vorhalten.
In den vergangenen Jahren waren die Erdarbeiten einer der größten Kostentreiber am Bau in Hessen, insbesondere die Entsorgung von Erdaushub. Ursächlich dafür ist die praxisuntaugliche hessische Verfüllrichtlinie mit vielen komplizierten Regelungen und bürokratischen Anforderungen. Um eine umweltgerechte und einfachere Verfüllung zu gewährleisten, werden wir uns für ein einheitliches Analyseverfahren zur Beprobung von Bauabfällen einsetzen.
Sand- und Kiesabbau
Wir wollen in Hessen vorhandene Ressourcen nutzen, um die Baukosten nicht noch weiter in die Höhe zu treiben. Baustoffe aus Hessen dienen dem Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, dem Wohnungsbau, dem Hochwasserschutz und der Energiewende in Hessen. Sie tragen zur Versorgungssicherheit bei und schonen unsere Umwelt und Infrastruktur durch vermiedene Transportkilometer. Dazu zählt auch der Sand- und Kiesabbau im Bannwald. Nur 0,5 Prozent der landesweiten Bannwaldfläche sind von einer möglichen Rohstoffgewinnung betroffen. Die von Schwarz-Grün beschlossene Verschärfung des Bannwaldschutzes wollen wir zurücknehmen.